Den öffentlichen Dienst deprivatisieren!

Auch unter den verschärften Einschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie geht die Gewerkschaftsarbeit weiter. So ist es OGBL und LCGB auf der sektoriellen Tripartite am Montag gelungen, den von der ArcelorMittal-Direktion geplanten Abbau von weiteren 536 Arbeitsplätzen an den sieben luxemburgischen Standorten um knapp die Hälfte zu reduzieren.

Wie es vom OGBL als majoritärer Gewerkschaft im Stahlbereich heißt, haben sich Regierung, Konzern- und Salariatsvertreter grundsätzlich darauf verständigt, den von der Patronatsseite bereits verkündeten »Sozialplan« wieder vom Tisch zu nehmen und von den rund 3.500 verbliebenen Stahlarbeitern im Land »nur« 280 in eine neue »Cellule de reclassement« abzuschieben und weitere 240, die vor 1964 geboren wurden, mehr oder weniger freiwillig in den Vorruhestand zu schicken.
Für die verbleibenden Stahlarbeiter haben OGBL und LCGB immerhin eine Beschäftigungs- und Standortgarantie für weitere fünf Jahre bis 2025 herausgeschlagen.

Viel zu tun haben auch die Salariatsvertreter von der CGFP, die sich mitten in der Coronakrise mit immer neuen Privatisierungsvorhaben der Regierung aus DP, LSAP und Grünen konfrontiert sehen, die ausgerechnet auf den für sein Krisenmanagement doch von Premier und Gesundheitsministerin so vielgelobten Staatsdienst abzielen.

Nachdem sich Premier Bettel zwei Wochen lang beharrlich geweigert hat, mit den Vertretern der im öffentlichen Dienst einzigen national repräsentativen Gewerkschaft zu sprechen, ja es noch nicht einmal für nötig befand, den Eingang einer diesbezüglichen schriftlichen Anfrage der CGFP-Exekutive auch nur zu bestätigen, hat ihre erstmals virtuell per Livestream über das Internet abgehaltene Vorständekonferenz beschlossen, in der Sache ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, also die Streikprozedur zu lancieren.

Damit hat die CGFP ihre konsequente Haltung gegen weitere den öffentlichen Dienst schwächende Privatisierungsvorhaben in unser aller Interesse unterstrichen. Denn während bekanntermaßen an jedem Stahlarbeitsplatz weitere in kleineren Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben hängen, sind gerade in Krisenzeiten alle auf einen gutfunktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen.

Überall hat sich in der Coronakrise gezeigt, daß die gerade in EU-Europa jahrzehntelang betriebenen Auslagerungen öffentlicher Dienstleistungen an private oder vom Staat oder einer Gemeinde betriebenen privatrechtlichen Unternehmen einem reibungslosen Funktionieren abträglich ist – und auch noch zu höheren Zuzahlungen für die Konsumenten der bisher öffentlichen Dienstleistungen geführt haben.

Angesichts dessen, was derzeit für unser aller Gesundheit auf dem Spiel steht, ist es auch nicht zu hoch gegriffen, wenn die CGFP der Regierung mit einem Konflikt im gesamten öffentlichen Dienst droht, sollte sie ihren Privatisierungskurs nicht umgehend korrigieren.

Erfreulich ist auch, daß die CGFP den Standpunkt vertritt, es reiche nicht, von weiteren Privatisierungen abzusehen, fordert ihre Vorständekonferenz doch einen »rigorosen Richtungswechsel«. Auch zur Vorbereitung auf kommende Pandemien sollten wir schnellstens zu einer Deprivatisierung des öffentlichen Dienstes übergehen!

Oliver Wagner

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Den öffentlichen Dienst deprivatisieren!