Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein. Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten kann diese verantwortungslose Waffenexportpolitik beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung täuscht mit ihrem hohlen Gerede von einer restriktiven Politik die Bevölkerung, die Rüstungsexporte in ihrer überwiegenden Mehrheit ablehnt. Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Länder, die nicht zur NATO oder zur EU gehören, sind längst keine Ausnahmen mehr, sondern zur Regel geworden. Eine Rüstungsexportkontrolle findet faktisch nicht statt. Die reale Genehmigungspraxis zeigt, wie dringend notwendig und überfällig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist.

DIE LINKE fordert als ersten Schritt einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an alle Länder der Jemen-Kriegskoalition, wie es seit 2018 im Koalitionsvertrag zugesagt ist, darunter neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten das autokratisch regierte Ägypten, das mittlerweile sogar zu den Spitzenempfängern deutscher Kriegswaffen gehört. Auch die Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland und Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte müssen beendet werden.“

Quelle: Linksfraktion – Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig