Index-Alarm

Gegenwärtig liegt die letzte große Indexmanipulation fast neun Jahre zurück. Am 25. Januar 2012 hatten 53 Abgeordnete von CSV, DP, LSAP und Déi Gréng beschlossen, dass während der Jahre 2012, 2013 und 2014 lediglich eine Index-Tranche jeweils am 1. Oktober ausbezahlt werden sollte, ganz gleich wie sich der Preisindex entwickeln werde.

Diese Index-Manipulation erwies sich als regelrechter Index-Klau, denn sie hatte zur Folge, dass das Kapital während der drei Jahre mehr als eine halbe Milliarde an Löhnen einsparte, während die Lohnabhängigen einen annähernd gleichgroßen Kaufkraftverlust hinnehmen mussten, wogegen die KPL mit einer Kampagne »D’Fanger ewech vum Index!« protestierte.

Seither gab es immer wieder Versuche des Kapitals, weitere Indexmanipulationen durchzusetzen, die allerdings scheiterten, weil die Gewerkschaften rechtzeitig die Alarmglocken geläutet haben.

Der letzte, größere Versuch einer Index-Manipulation geht auf den Jahreswechsel 2018/2019 zurück, als die Handelskammer der Regierung nahe legte, die Bindung der Löhne an den Preisindex ganz einfach zu kappen und statt dessen durch eine Anpassung zu ersetzen, die immer nur dann erfolgen sollte, wenn Betriebe oder gewisse Wirtschaftsbereiche »genügend Produktivitätsgewinne« erwirtschaftet hätten.
Dass es neue Angriffe auf den Index geben würde, war nur eine Frage der Zeit, denn seit der Verallgemeinerung der Lohnindexierung im Jahre 1975 hat es seitens des Kapitals und der Regierung regelmäßig Bestrebungen gegeben, den Indexmechanismus abzuschaffen beziehungsweise in seinen Auswirkungen abzuschwächen oder bestimmte Produkte aus dem Index-Warenkorb herauszunehmen, um den Erfall einer Indextranche und eine Anpassung der Löhne um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung möglichst lange hinauszuschieben.

Nicht später als gestern lösten die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL einen neuen Index-Alarm aus, weil die Regierung – ohne dass das zuvor von Premierminister Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation oder von Finanzminister Gramegna beim Depot der Haushaltsvorlage für 2021 in der Chamber auch nur angedeutet worden wäre, die CO2-Steuer aus dem Index-Warenkorb entfernen will.

Die CO2- oder Kohlenstoff-Steuer, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten wird und 2022 und 2023 ein weiteres Mal erhöht werden soll, wird dazu führen, dass Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl deutlich teurer werden. Das würde die Inflation befeuern und bewirken, dass die nächste Index-Tranche schneller erfallen wird.

Wird die Steuer aber aus dem Index-Warenkorb herausgenommen, wird das zu einer Verfälschung des Preisindex führen und negative Entwicklungen für die Kaufkraft der arbeitenden Menschen und Rentner haben, umso mehr die sozialen Kompensationen für kleine Einkommensbezieher völlig ungenügend sind.

Die Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsprogramm dazu verpflichtet, keine Index-Manipulation vorzunehmen. Daran sollte sie sich halten und die CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl im Index-Warenkorb belassen.

Andernfalls wird massiver Protest der Schaffenden und ihrer Organisationen gegen die neue Index-Manipulation notwendig sein.

Ali Ruckert

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Index-Alarm