Kampf bis zur letzten Sekunde
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln verständigt. Ginge es nach dem Gesetz, wäre am 31. Dezember endgültig Schluß und Britannien aus der EU. Am Ende des Jahres endet auch die »Transition period«, in der ein neues Handelsabkommen abgeschlossen werden sollte. Bis dahin müßte dann ein über tausend Seiten starker Vertrag durch die Parlamente gepeitscht werden. Es ist klar, mit sachorientierter Problemlösung und demokratischen Entscheidungen hat das alles herzlich wenig zu tun. Die aufgeworfenen Probleme haben vielmehr den Charakter von Verhandlungsmasse und Blockadematerial.
Nach Aussage von Boris Johnson geht es weiter um die Fischereiprobleme und die Frage der britischen Souveränität. Oder anders gesagt, inwieweit die Rechtsordnung der EU auch weiterhin für Britannien gelten soll. Lösbare Dinge, sollte man meinen. Britannien, als dann wieder souveräner Staat, sollte die volle Kontrolle über seine Rechts- und Vertragsfreiheit als auch über sein Hoheitsgebiet auf See zurückerhalten.
Das sieht die EU-Bürokratie unter der Führung von Frau von der Leyen bekanntlich ganz anders. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat klargestellt: Gibt es keine Lösung im Sinne der Brüsseler, droht den Briten ein »No-Deal-Brexit«, ein Rückgriff auf die WTO-Regeln. Von der Leyen im Klartext: »Sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen (…), oder die andere Option ist, daß sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle.« Ganz in der Art von Donald Trump, mit einer Art Handelskrieg, der die von der Krise schwer getroffene Insel noch weiter in den ökonomischen Abgrund stürzen könnte.
Das durch den Thatcherismus in weiten Bereichen deindustrialisierte Land ist auf hohe und dann teure Importe aus der EU angewiesen. Boris Johnson sieht nach dem jahrelangen wie erfolglosen Verhandlungsmarathon allerdings kaum noch Chancen für einen Deal. Er hat das Land bereits auf einen »No-Deal-Brexit« eingestellt.
Mit dieser Hauptdrohung und zahlreichen Detailfragen hat die Führung der EU die Durchsetzung des Brexit nun seit vier Jahren verhindert. Dabei ist die EU-Bürokratie offensichtlich auch bereit, diesem Erpressungskurs »europäische«, speziell auch deutsche Interessen in erheblichem Umfang zu opfern. Die EU importierte 2019 Waren und Dienstleistungen in Höhe von 324 Milliarden Euro aus Britannien. Die gegenläufigen Exporte erreichten aber das Volumen von 411 Milliarden Euro. Deutschland hat einen Anteil von 29,6 Prozent am EU-Außenhandel. Die Bundesrepublik exportierte 2019 Waren für 78,8 Milliarden Euro auf die Insel, importierte aber im Gegenzug nur Waren für 40,5 Milliarden. Hauptleidtragende der Anti-Brexit-Strategie der EU würden die deutsche Exportwirtschaft und die französische Fischereibranche sein. Inmitten der Krise würde ersterer der Zugang zu einem wichtigen Markt, letzterer der Zugang zu ihren überlebenswichtigen Fanggründen erheblich erschwert.
Für die EU-Strategen in Berlin und Brüssel zählt aber ein anderes »Argument«: Mit dem Brexit verliert die EU ihre zweitgrößte Ökonomie, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung und das zweitwichtigste Finanzzentrum der Welt. Das BIP der EU wird von 16,5 auf 13,9 Billionen Euro schrumpfen. Die EU wird den zweitgrößten Nettozahler verlieren sowie einen der großen Anteilseigner (16 Prozent) der European Investment Bank. Diese enormen Verluste wird die globalstrategische Perspektive der EU-Vordenker – Erreichung der »geostrategischen Souveränität«, »Augenhöhe« mit den USA und China – erheblich beeinträchtigen.
Außerdem wird ein reibungsloser, möglicherweise auch erfolgreicher Brexit den inneren Zusammenhalt dieser ohnehin angeschlagenen »europäischen Vereinigung« der Monopolkonzerne in erheblicher Weise weiter erodieren und die im Aufschwung befindlichen zentrifugalen Kräfte weiter stärken.
Das abstoßende Geschacher der Kapitalfraktionen der EU um nationale und internationale Dominanz wird überlagert von einem weitgehenden Vertrauensverlust in die Regierungsapparate und die Monopolpresse in der Corona-Doppelkrise. Trotz Kurzarbeitergeld und der billionenschwerer Finanzinjektionen der EZB und der EU ist die Arbeitslosigkeit in der EU steil angestiegen. Im nächsten Jahr wird eine Insolvenzwelle erwartet.
Das ökonomische und soziale Desaster wird begleitet von einer obszönen Bereicherung der ohnehin Ultrareichen. Weltweit wenden sich die arbeitenden Menschen gegen die neoliberale Zerstörung ihrer Lebens- und Arbeitswelt. Das ist das gemeinsame Interesse von arbeitenden Menschen auch in der EU und in Britannien. Das Brexit-Geschacher verdeckt, ebenso wie die Corona-Panik, den eigentlichen sozialökonomischen Hintergrund des Geschehens: Es ist die emotional-propagandistische Einstimmung auf den weiteren Abbau von demokratischen Rechten und sozialen Standards, das Absenken der Löhne und Gehälter, die weitere Bereicherung der Ultrareichen.
Klaus Wagener
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Kampf bis zur letzten Sekunde