Unsere Antwort heisst Sozialismus

Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz

An der Medienkonferenz vom 12.Dezember machte die sichtlich besorgte Bundespräsidentin Sommaruga unmissverständlich klar: «Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.» Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt diese Einschätzung. Denn das Bild, das sie sich durch verschiedene Recherchen und Gespräche mit direkt betroffenen Arbeiter*innen machen konnte, lässt keinen anderen Rückschluss zu.

Jetzt handeln!

Gesundheit vor Profit! Ausschliesslich nach diesem Prinzip muss jetzt gehandelt werden. An erster Stelle steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung. Die letzten Wochen und Monaten zeigen, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen stösst. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Sämtlich notwendigen Massnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown müssen sofort ergriffen werden, damit die Fallzahlen und die Todesfälle so rasch wie nur möglich sinken. Dabei hat sich die Regierung auf die Einschätzungen und Analysen von Expert*innen im Gesundheitswesen zu stützen. Schutzmasken sind kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen.

Für die Rechte und zum Schutz der Arbeiter*innen

Die Corona-Krise demaskiert und akzentuiert in den Gesundheitsberufen und im ganzen Gesundheitswesen alles, was die liberale, ausschliesslich auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik der letzten Jahrzehnte versäumt und verursacht hat. Resultat davon sind die unhaltbaren Bedingungen, unter welchen die meisten Pflegenden arbeiten müssen. Die sofortige Einstellung von zusätzlichem Personal im Gesundheitswesen, sowie massive finanzielle Investitionen in die Arbeitsbedingungen sind ein Muss! Auf keinen Fall darf – wie im ersten Lockdown geschehen – das Arbeitsgesetz für das Personal im Gesundheitswesen ausser Kraft gesetzt werden. Weiter ist eine Corona-Prämie für den ausserordentlichen Einsatz aller Mitarbeitenden im Gesundheitswesen für die PdAS eine Selbstverständlichkeit.

Beim Ausarbeiten und/ oder bei Anpassungen der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz muss die Belegschaft im Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Sie soll nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden können. Die Umsetzung der Schutzkonzepte muss oberste Priorität haben und garantierte werden. Dabei stehen die Arbeitgeber*innen, aber auch der Bund in die Kantone in der Pflicht. Die Kontrollen seitens der Behörden müssen intensiviert werden. Dies vor allem in Brachen, die nicht auf Homeoffice umstellen können wie beispielsweise der Verkauf, das Bauwesen oder die Maschinenindustrie. Wo die nötigen Schutzmassnahmen für die Arbeiter*innen nicht umgesetzt werden können, muss der Betrieb eingestellt werden.

Statt wie bisher 80 Prozent ist ein Lohnersatz von 100 Prozent für Löhne bis zu 5000 Franken notwendig. Die Lohneinbusse von 20 Prozent ist für viele Arbeiter*innen finanziell nur schwer zu verkraften. Wer im Gastgewerbe arbeitet, verdient im Schnitt rund 4100 Franken im Monat (Vollzeitstelle). Wenn 20 Prozent wegfallen, bleibt noch ein Lohn von rund 3300 Franken.

Die aktuelle Krise beweist, wie notwendig und dringlich es ist, die Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen. Die PdAS fordert daher das Parlament und die Regierung auf, das Übereinkommen 187 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu ratifizieren. Die Verpflichtungen, die sich dadurch ergeben, sind sofort umzusetzen. Diese sind unter anderem, eine «sichere und gesunde Arbeitsumgebung zu fördern», «das Recht der Arbeitnehmer*innen auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu fördern und voranzutreiben», sowie «ein nationales Programm zum Schutz der Arbeitnehmer*innen aufzustellen», das zur Beseitigung oder Reduzierung von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz beiträgt.

Für die Rechte der Geflüchteten und der Sans-Papiers

Während der ersten Welle waren die Geflüchteten und die Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen», wie die PdAS am 24. März festhielt. Neun Monate später müssen wir mit Wut Folgendes feststellen: Auch während dieser zweiten Welle müssen viele Geflüchtete in Mehrbettzimmern schlafen. Sie sind nach wie vor konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand kann unmöglich eingehalten werden. Die Bedingungen sind unhaltbar. Die PdAS appelliert dringend an Bund und Kantone, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Schutzmassnahmen auch in Bundes- und Asylzentren umgesetzt werden können.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die PdAS fordert den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten. Nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Persönliche und demokratische Rechte

Die vom Bund und den Kantonen getroffenen Massnahmen schränken die demokratischen Rechte stark ein. Daher muss ein Unterbruch der Sammelfrist für die laufenden Referenden und Initiativen verfügt werden.

Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen, wie sie im Covid-Gesetz vorgesehen sind, als Wegvorbereiter für Repression und Einschnitte der demokratischen Rechte dienen können. Gavriel Pinson, Präsident der PdAS hält fest: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt». Einen Abbau der demokratischen Rechte der Bevölkerung wird auf harten Widerstand der PdAS treffen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist eine Selbstverständlichkeit. Die PdAS spricht sich daher gegen einen Corona-Impfzwang aus. Wer sich nicht impfen lassen will, dem dürfen daraus keine sozialen oder beruflichen Nachteile entstehen.

Finanzierung der Krise

Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage, die sich in den kommenden Wochen und Monaten verschärfen wird: Tausenden von Arbeiter*innen wurde bereits gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen Verhängnis. Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kosten der Krise nur auf die Lohnabhängigen in unserem Land abgewälzt werden. Die PdAS ist der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Jetzt sollen sie zum Gemeinwohl beitragen.

Seit April fordert die PdAS die Einführung der Corona-Solidaritätsabgabe und hat eine entsprechende Petition lancier. Konkret: die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden Franken eingenommen. Die Abgaben werden in einen Fonds einbezahlt. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden. Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.

Zusätzlich zur Corona-Solidaritätsabgabe fordert die PdAS eine Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften sowie der Steuern auf Grossvermögen und G rosseinkommen. Allein das Besteuern von 1 Prozent der Vermögen der 300 reichsten Personen in der Schweiz führt zu Einnahmen von über sieben Milliarden Franken.

Zu den Corona-Kritiker*innen

Zwar können nicht alle den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Kräfte, die an den herrschenden Zuständen nichts ändern, sondern sie zementieren wollen. Ihr Ziel ist eine kapitalistische, rassistische Gesellschaftsordnung. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten und Zielen der PdAS. Sozialist*innen und Kommunist*innen bekämpfen faschistoiden Bewegungen. Sie setzen sich nie mit ihnen ins gleiche Boot. Auch dann nicht, wenn es «nur» um punktuelle «Sachfragen» geht.

Unsere Antwort

Unsere Antwort auf die Krise heisst Sozialismus, denn alles andere führt in die Barbarei. Die Pandemie zeigt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die grundlegenden Probleme der Menschen zu lösen. Sozialistische Länder wie Kuba und Vietnam haben erhebliche Mittel in das Gesundheitssystem investiert und können so ihre Bevölkerung besser Schützen und schneller auf die Pandemie reagieren. Sie handelten nach dem Grundsatz: Gesundheit vor Profit! Ein radikaler Wechsel, so wie es die PdA in ihrem Wahlprogramm fordert, ist notwendig. Dazu gehören ein öffentliches, soziales Gesundheitssystem sowie die Verstaatlichung der Pharmaindustrie.

17. Dezember 2020

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Unsere Antwort heisst Sozialismus