Venezuela wählt neue Nationalversammlung

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

Bei den Wahlen stehen sich diesmal drei Blöcke gegenüber. Einerseits der von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dominierte »Große Patriotische Pol«, dem sich insgesamt neun nationale Parteien angeschlossen haben. Im rechten Lager werben sich 18 Oppositionsparteien um die Wählerinnen und Wähler – obwohl der radikale Flügel um den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hat.

Von den staatlichen und privaten Medien weitgehend ausgegrenzt und mit zahlreichen Schikanen konfrontiert gibt es diesmal jedoch eine linke Alternative, die Revolutionäre Alternative des Volkes (APR). Auf dem Stimmzettel zu finden ist dieses Kürzel jedoch nicht, wer das Bündnis wählen will, muss sich für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) entscheiden. Der Grund dafür sind juristische Schikanen, mit denen das Regierungslager das Entstehen einer linken Alternative behinderte. Neben der PCV hatten sich auch andere Kräfte wie PPT, Tuparamos oder UPV der APR angeschlossen. Es fanden sich aber in all diesen Parteien unzufriedenen Mitglieder, die vor Gericht zogen. Der Oberste Gerichtshof setzte daraufhin die jeweilige bisherige Parteiführung ab und übertrug die Kontrolle über die Organisation den Klagenden – einschließlich des Rechts, den Namen und die Symbolik der Partei zu benutzen und über die Wahlbeteiligung zu entscheiden. So stehen die Parteien nun neben der PSUV, Stimmen für sie fließen direkt dem Regierungslager zu. Nur in der PCV fand man offenbar niemanden, der sich für ein solches Manöver hergab. In der Folge steht nun nur die Kommunistische Partei zur Wahl – unterstützt aber von so vielen Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften wie nie zuvor.

In den großen Medien wird diese alternative Kandidatur konsequent totgeschwiegen, worauf die Linken mit Protestkundgebungen vor dem Staatskanal VTV und dem Privatsender Televen reagierten. Eingaben bei der Wahlbehörde CNE wurden ignoriert. Und einen peinlichen Auftritt leistete sich Staatschef Nicolás Maduro, als er vor wenigen Tagen bei einem Fernsehauftritt versuchte, das Symbol der PCV auf dem eingeblendeten Stimmzettel mit seiner Hand zu verbergen.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss solche Schikanen auf den Ausgang der Abstimmung haben werden. Auch die Beteiligung wird eine Rolle spielen – in ausländischen Medien ist die Rede davon, dass sie bei mageren 22 Prozent liegen könnte. Mit Ergebnissen der Wahl wird in der Nacht zum Montag (MEZ) gerechnet.

Quellen: TeleSur, CNE, Unsere Zeit, Tribuna Popular / RedGlobe