“Wir zahlen nicht für eure Krise!”

Rede der PdA-Grundorganisation Tirol auf der Kundgebung “Wir zahlen nicht für eure Krise!”, Innsbruck, 12.12.2020.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Vielen herzlichen Dank, dass ihr zu unserer Kundgebung erschienen seid. Wir sind noch eine sehr junge Partei und jede Art von Unterstützung hilft uns weiter im Aufbau einer wirklichen kommunistischen Organisation, die kompromisslos auf der Seite der Werktätigen steht, die ihre Nöte und Bedürfnisse aus erster Hand wahrnimmt und den Unmut in unermüdlichem Kampf gegen das herrschende System ausdrückt.

Wir brauchen nicht lange um den heißen Brei zu reden: Die Verhältnisse, in denen wir leben, sind Tag für Tag für jedermann mehr und mehr offenbargeworden. Wir erleben eine der größten kapitalistischen Krisen  seit dem Zweiten Weltkrieg und sicherlich die größte, die wir in unserer Lebensspanne erleben durften.

Doch diese Krise ist nicht von gestern, sie entstand nicht erst durch den Ausbruch des Corona-Virus. Das Corona-Virus hat die Widersprüche, die uns der Kapitalismus aufzwingt, lediglich verschärft, wie ein Vergrößerungsglas hat es die kapitalistische Verteilungspolitik klar und deutlich gemacht. Verteilt wird geradeso, wie es den Herrschenden in den Sinn passt. Konzerne und Unternehmensherren kassieren die höchsten Summen, um den Betrieb am Laufen zu halten, trotzdem werden tausende Arbeiterinnen und Arbeiter, auf deren Arbeit das Vermögen der besitzenden Klasse letzten Endes beruht, gekündigt, entlassen, mit nichts in der Hand auf die Straße gesetzt. Hinzu kommen Standortschließungen, um das Proletariat eines anderen Landes billiger auszubeuten und miserable Löhne im eigenen Land. Wenn man bedenkt, dass selbst die an die Konzerne ausgezahlten Subventionen aus den Brieftaschen der Arbeiterklasse kommen, da sie den Großteil der zu leistenden Steuern über Lohn- und Massensteuern zahlt, wird einem die Komplizenschaft von Staat und Monopolkapital erst recht gewahr. Die arbeitende Bevölkerung wird doppelt und dreifach ausgepresst, das Monopolkapital hingegen darf sich über Steuererleichterungen freuen. Es ist nicht anders wie bei früheren Krisen: Profite werden privat eingestrichen, Verluste hingegen ausgiebig auf die ganze Gesellschaft verteilt.

Was bei der Corona-Krise hinzukommt, ist, dass es neben der ökonomischen zugleich eine Gesundheitskrise ist, die man mit Leichtigkeit hätte auffangen können, wenn wir über eine reguläre öffentliche Gesundheitsversorgung verfügen würden. Tatsache aber ist, dass alle Regierungen der letzten Jahrzehnte – egal ob konservativ oder sozialdemokratisch geführt – das Gesundheitssystem in vielen Bereichen ruiniert haben: Von drastischen Einsparungen beim Personal, zur Schließung von Stationen und ganzer Krankenhäuser, zur Reduzierung der Bettenzahlen, bis zum Aushungern der staatlichen Gesundheitskasse. Gleichzeitig erhielten privatkapitalistische Unternehmen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen, private Zusatzversicherungen und Selbstbehalte wurden notwendig, sodass sich auch die Medizin als Klassensystem offenbart.

Der Kapitalismus hat das Gesundheitssystem Klassenkategorien unterworfen, es ist eine Frage des Geldbeutels, ob, wie und wie schnell ich gesund werden kann. Und eins könnt ihr euch merken: Für die Reichen sind die Kapazitäten nie ausgeschöpft.

Wir wissen alle, dass Österreich in den letzten Wochen Spitzenreiter an täglichen Neuinfektionen war. Die bürgerliche Regierung aus Volkspartei und Grünen ist weder in der Lage noch willens, die Gesundheit der Menschen effektiv zu schützen. Die Bundesregierung hätte den ganzen Sommer über Zeit gehabt, sich auf eine zweite Welle vorzubereiten. Gemacht wurde gar nichts. In den Spitälern wurde kein zusätzliches Personal eingestellt und das Angebot an Intensivbetten nicht ausgebaut, auch in den anderen systemrelevanten Bereichen wie etwa im Handel oder in der Pflege wurde kein zusätzliches Personal eingestellt, um erkrankte Angestellte schnell und effizient ersetzen zu können. Ungeschütztes Arbeiten gehört in den meisten Branchen immer noch zum Alltag, hier im 21. Jahrhundert in Österreich.

Der Kapitalismus beweist uns jeden Tag von Neuem, dass er komplett außerstande ist, dieser Pandemie Herr zu werden. Während die Verantwortung grundsätzlich in den privaten Bereich geschoben wird, stehen Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ungeschützt in den Fabriken, in den Supermärkten und im Handel, in der Post oder auf dem Bau. Wenn sie krank werden, dürfen sie keine Kontaktpersonen aus ihrer Arbeit angeben, je nach Branche müssen sie auch dann weiter zur Arbeit gehen, wenn sie positiv getestet wurden, aber asymptomatisch sind, als würde das bedeuten, dass keine Ansteckungsgefahr besteht. Es ist klar, dass der Kapitalismus diese Krise nicht bewältigen kann.

Und weil er diese Krise nicht bewältigen kann und bewältigen will, ist es für ihn notwendig geworden, einen Scheinkampf mit Verschwörungstheoretikern und dem grassierenden Obskurantismus zu führen. Wir wissen alle, dass die medial durchaus aufgebauschten und andauernd in den Vordergrund gerückten Corona-Proteste durch und durch von rechter Ideologie, US-amerikanischen Verschwörungstheorien und esoterischen Selbstverwirklichungsphantasien durchwandert sind. Sie spielen sich gern als die unverstandenen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer auf, schamlos vergleicht man sich wahlweise mit wissenschaftlichen Größen wie Galileo Galilei und Albert Einstein, oder mit regelrechten Opfern des Faschismus wie Sophie Scholl und Anne Frank. Was diese Szenen und Bewegungen eint, ist nicht nur Wissenschaftsfeindlichkeit, sondern auch ein neoliberales Grundschema, das die persönliche Freiheit vor alle sozialen Rechte stellt. Und hierin gehen diese Proteste problemlos mit der Ideologie der Herrschenden, die sie zu bekämpfen vorgeben, konform. Und umgekehrt ist es nur zu einfach und billig, sich in Opposition zu einer Bewegung von geistig umnachteten „Aufgewachten“ zu stellen, wenn man dadurch mehr Zuspruch für ein Team Österreich generiert, das in Wirklichkeit nur die Interessen des österreichischen Monopolkapitals verfolgt. Es ist ein gelungenes Kunststück der Herrschenden, selbst den Dissens im Volk zu kanalisieren und zu lenken, um dadurch zwei Kontrahenten zu erschaffen, die beide am System nichts grundsätzlich ändern werden. Denn was von den Corona-Leugnern bekämpft wird, ist nicht das System an sich, sondern das Gesundheitssystem, das man mitunter als „Gesundheitsdiktatur“ bezeichnet. Wer draufzahlt, ist wiederum die Arbeiterklasse, ohne deren (auch im Lockdown erzwungene) Arbeit das System kollabieren würde.

Es handelt sich dabei mitnichten um einen legitimen Freiheitskampf, der in der Querfront-Logik Linke und Rechte einen sollte, sondern schlicht und einfach um widerstreitende Kapitalfraktionen, die zunehmend versuchen, Eingang in das Denken der Arbeiterinnen und Arbeiter zu finden, um sie ideologisch beherrschen zu können. Unser Kampf, der sich immer zugleich gegen das auf Mehrwertausbeutung und Profitmaximierung beruhende System richtet, muss unabhängig von der herrschenden und nur vorgeblich nicht herrschenden Propaganda geführt werden. Unser täglicher Kampf muss zum Ziel haben, die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, ihre Reihen aus allen Unterdrückten zusammenzuschweißen, um so eine tatsächliche Gegenmacht gegen die Herrschaft des Kapitals aufbauen zu können. Unsere Maske, unser Mund-Nasen-Schutz wird dabei kein Hindernis sein. Schon zu Beginn des ersten Lockdowns machte unsere Partei darauf aufmerksam, dass die Maske keinen Maulkorb darstellt und dass der Kampf weitergeht. In diesem Sinne sagen wir: ROTFRONT statt Querfront!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sagen keineswegs, dass der Sozialismus immun sein wird gegen Infektionspandemien, aber er wird immun sein gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – und er wird über ein Gesundheits- und Sozialsystem verfügen, bei dem erstmals der Mensch, seine Bedürfnisse und sein Leben im Mittelpunkt stehen. Der Umgang eines Inselstaats wie Kuba mit der Pandemie hat mehr als deutlich bewiesen, dass eine solche Krise nur auf kollektive Weise effektiv bekämpft werden kann. Gleichzeitig legt der Umgang des sozialistischen Kubas mit dem Virus die Rückständigkeit der imperialistischen Staaten offen.

Die Partei der Arbeit steht für den konsequenten Schutz der Gesundheit des Volkes, einen Schutz, der von den Regierungen des Kapitals bewusst vernachlässigt worden ist und vernachlässigt wird. Wir arbeiten mit und für die Arbeiterklasse, die die Lasten der kapitalistischen Krise tragen soll und fortwährend von sozialen Verwerfungen, Massenarbeitslosigkeit und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen bedroht wird. Dies wird sich auch nach der Krise nicht ändern. Deshalb brauchen wir eine geschlossene Front des Klassenkampfes, deshalb brauchen wir die Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse!

Wir bleiben bei Karl Marx, der schon vor rund 170 Jahren geschrieben hat: „Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen.“

Hoch lebe die Partei der Arbeit!
Werdet aktiv für den Sozialismus-Kommunismus!
Wir haben definitiv genug gezahlt,
wir zahlen nicht für noch eine Krise, die das Kapital selbst verschuldet hat!
Die Unternehmer sollen zahlen!

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs – Rede: “Wir zahlen nicht für eure Krise!”