Trumps Terror im Irak verurteilen
„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen.
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29. März 2025
Jahr: 2020
Schwarz-grün ist auch blau
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübereinkommens Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist
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Maduro: Imperialismus will Eliten zur Unterordnung zwingen
„Der Kontinent ist ein umstrittenes Gebiet, und ich bin sicher, dass die nationalen, unabhängigen und integrativen Interessen der Region in
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Gegen jede Regierung des Kapitals! Für eine kämpferische Arbeiterfront!
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020 Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand
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SPD-Parteitag solidarisch mit VVN-BdA
Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer
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Jüdische Gemeinde Dresden protestiert gegen Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen. Die Vereinigung der Verfolgten
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AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte
„Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer
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Einheit, Militanz, Solidarität
Anfang Dezember tagte die Generalversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in Zypern. Unter anderem wählte sie mit Aritz Rodríguez
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Eskalation im Irak beenden
„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir
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„Konservative Regierung mit grünen Tupfern“
Alles sei besser als Schwarz-Blau, bekommt man derzeit immer wieder zu hören, wenn man Skepsis gegenüber der künftigen ÖVP-Grünen-Koalition äußert.
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Polizeipräsident nutzt Medieninformation für politische Stimmungsmache
Neue Qualität bei der Polizei Leipzig: Der Polizeipräsident nutzt die amtliche Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist,
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Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Anlässlich der laufenden Debatte zur Höhe des
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