Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von Düsseldorf nach Kabul. Ulla Jelpke weiter:

„Aufgrund der pandemiebedingten Verschlechterungen der Lebensverhältnisse in Afghanistan werden viele der negativen Asyl-Entscheidungen des BAMF inzwischen von Verwaltungsgerichten aufgehoben. Dies war auch bei zwei Afghanen der Fall, deren Abschiebung im Dezember in letzter Minute dank Rechtsbeistand gestoppt wurde. Auch mehrere Obergerichte haben diese Entscheidungen mittlerweile bestätigt. Das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, ist in Afghanistan sehr hoch, und das wenig belastbare Gesundheitssystem ist an seine Grenzen gelangt. Dies wird auch durch ein aktuelles Gutachten bestätigt, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 15.12.2020 zu Abschiebungsverboten für Afghanen bezieht.

Auch die indirekten Auswirkungen der Pandemie sind katastrophal: Überteuerte Lebensmittel und eine hohe Arbeitslosigkeit machen Überleben in Afghanistan derzeit zu einer gewaltigen Herausforderung. Dringend nötig ist jetzt ein genereller Abschiebestopp. Ich begrüße die für heute Abend, 19 Uhr, am Flughafen Düsseldorf angekündigten Proteste.“

Quelle: Linksfraktion – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen