Erklärung des russischen Außenministeriums zur Einleitung eines innerstaalichen Verfahrens zum Austritt der Russischen Föderation aus dem Vertrag über den Offenen Himmel

Am 22. November 2020 traten die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag über den Offenen Himmel aus. Dadurch wurde die beim Abschluss des Vertrages hergestellte Interessenbalance der teilnehmenden Staaten erheblich gestört, dem Vertrag einen beträchtlichen Schaden zugefügt und seine Rolle als vertrauens- und sicherheitsbildendes Instrument untergraben.

Die russische Seite legte konkrete und den Grundlagen des Vertrages entsprechende Vorschläge zu seiner Aufrechterhaltung unter den neuen Umständen vor. Leider stellen wir fest, dass diese von den US-Verbündeten nicht unterstützt wurden.

Da es keine Fortschritte dabei gibt, die Hindernisse für die Aufrechterhaltung des Vertrages unter den neuen Umständen auszuräumen, ist das russische Außenministerium befugt, zu erklären, dass das innerstaatliche Verfahren zum Austritt der Russischen Föderation aus dem OH-Vertrag eingeleitet wird. Nach dem Abschluss des Verfahrens wird eine entsprechende Mitteilung an die Depositare übermittelt.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Erklärung des russischen Außenministeriums zur Einleitung eines innerstaalichen Verfahrens zum Austritt der Russischen Föderation aus dem Vertrag über den Offenen Himmel