FARC-Partei vor der Spaltung

Vom 22. bis zum 24. Januar wird die Zweite Nationalversammlung der Partei FARC stattfinden, bei der 380 Delegierte zusammentreffen werden. Die Versammlung beabsichtigt, eine Reihe von Punkten anzusprechen, darunter die Ernennung eines neuen gesetzlichen Vertreters, die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes und die Änderung des Namens und des Logos der Partei. Doch zuvor werden die Spaltungstendenzen immer größer.

Bekanntlich wurde die Partei FARC im Rahmen der Umsetzung des im November 2016 unterzeichneten Friedensabkommens gegründet, damit die ehemaligen Guerillakämpfer ihre politischen Ziele ohne den Waffengebrauch fortsetzen konnten. Zu diesem Zweck wurde die offizielle und legale Partei gegründet, öffentliche Mittel standen zur Finanzierung zur Verfügung, ein Zentrum für politisches Denken und Analysieren wurde eingerichtet und eine parlamentarische Quote von 10 Abgeordneten zugewiesen.

Dabei gab es von Anfang an Probleme, die sich in der zurückliegenden Zeit verschärft haben. Nun ziehen sich drei bekannte Führungspersonen, die im Dissens zur Parteilinie stehen, von der Nationalversammlung zurück. Die Senatoren und Mitglieder des Nationalen Politischen Rates der Partei, Victoria Sandino und Benkos Biohó, haben einen Brief von Joaquín Gómez unterzeichnet, in dem sie die Einberufung der Außerordentlichen Versammlung in Frage stellen. Sie warnen, dass dieses Treffen im Widerspruch zum Geist des Friedensabkommens und der revolutionären Tradition steht.

Die Unterzeichner kündigten an, dass sie nicht aus der Partei FARC ausscheiden werden, aber das rechtliche Schritte unternommen werden, um dieses Treffen zu stoppen, das nur die Teilnahme von 230 von insgesamt 1200 Parteidelegierten garantiert. „Die politische Debatte erfordert Garantien und Demokratie. Deshalb werden wir uns nicht an dieser undemokratischen Versammlung beteiligen, die an manipulierte Mechanismen gebunden ist, die Mitglieder und Parteigründer ausschließt, die sich weiterhin dem Friedensabkommen verpflichtet fühlen.“

Seit geraumer Zeit beklagen interne FARC-Mitglieder, dass es eine Elite von Führungspersonen gibt, die sich undemokratisch verhalten und vor allem Kritiker ausschließen. Zudem geht es dieser Elite vor allem um die Partei und ihre Posten und nicht um das zerfallende Kollektiv der ehemaligen aufständischen Bewegung. So gab es immer wieder Kritik, dass die Umsetzung des Friedensabkommens, die fehlenden Sicherheitsgarantien und die noch 300 Inhaftierten nur ungenügend zur Sprache kamen.

Laster und schlechte politische Praktiken tauchten bald auf, es ging um Bevorteilung von hörigen Personen, Vetternwirtschaft und politischen Opportunismus, die die eigenen Ideale der entwaffneten Guerilla verrieten und im Gegensatz zum historischen und kollektiven Gedächtnis des revolutionären Widerstands standen. Zu erwähnen sind hierbei der Verzicht auf die theoretischen Grundlagen einer revolutionären Organisation wie Marxismus-Leninismus, um eine neoliberale Vermischung anzunehmen, nur um durch eine verallgemeinernde Rhetorik und individualistisches Spiel eine Koinzidenz mit den politischen Fraktionen der herrschenden Parteien im nationalen politischen System zu schaffen.

Durch die Spaltung und die Unzufriedenheit in der Partei gerät sie an den Rand des politischen Kampfes und verliert mehr und mehr ihre Legitimität. Es ist abzusehen, dass die Partei bei den nächsten Wahlen keine große Rolle spielen wird, und da sie bisher ja schon nur ein Schattendasein bei den Wahlen fristete, dürfte aufgrund der öffentlichen Schlammschlacht ein Zerfall drohen, sollten die quotierten Abgeordnetenplätze endgültig wegfallen. Es ist schade zu sehen, wie das Ziel eines gemeinsamen, kollektiven und politischen Kampfes nun mehr und mehr zerbricht.

Alternativen gibt es bisher keine. Die einen wenden sich enttäuscht ab und gehen ihren Weg der individuellen Wiedereingliederung in das zivile Leben. Andere Personen widmen sich den neu entstandenen sozialen und politischen Prozessen jenseits der Partei zu, die im Zuge der Krise in der Partei entstanden sind. Andere greifen wieder zu den Waffen, weil sie erkennen, dass der Friedensvertrag von den letzten beiden Regierungen immer mehr zerrissen wurde.

Quelle: Widerstand in Kolumbien – FARC-Partei mit großen Spaltungstendenzen