Gebt die Patente frei – Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden!

Die Covid-19 Pandemie zeigt uns die katastrophale Schieflage unserer Welt, auch in der Frage der Impfstoffe. So haben sich die reichsten Staaten der Welt bereits mehr als die Hälfte der Impfstoff-Dosen gesichert. Damit konzentriert sich die Verfügbarkeit von Impfstoffen und deren Produktion in dem Teil der Welt, dessen Reichtum und politische Macht auf der postkolonialen Ausbeutung des Rests fußt. Dieser Teil unserer Welt, der Rest, wird voraussichtlich erst in zwei Jahren die Möglichkeit haben, sich mittels Impfung vor Covid-19 zu schützen.

SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie .

Anfang 2021 sind bereits fast 2 Millionen Menschen weltweit an der Covid-19-Erkrankung gestorben. Mehr als 50 Millionen Menschen haben die Erkrankung überlebt und viele kämpfen nun mit den Folgen ihrer Erkrankung. Das Virus kennt nicht die Grenzen, die unsere Welt bis heute trennen: Geschlecht und Herkunft, Alter sowie Armut oder Reichtum. Das Virus greift uns alle an! Und doch trifft es im Kapitalismus eben nicht alle gleich. Arme und unterdrückte Menschen leiden deutlich stärker unter der Pandemie, auch in Europa.

Die weltweite neoliberale Zurichtung der Gesundheitssektoren hatte bereits vor der Pandemie unsere Gesundheit zu einer Ware erklärt. Sie wird im Wettstreit auf dem Gesundheitsmarkt angeboten und verkauft. Der Patentschutz garantiert den Pharmakonzernen dabei ihre Profite. Und er verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung. In neokolonialer Manier sichern sich die westlichen Industrieländer auf dem Rücken des Globalen Südens imperiale Vorteile auf dem Impfstoff-Markt. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral! Obwohl Hunderte von Millionen öffentlicher Gelder in die Impfstoff-Entwicklung geflossen sind, verbleiben die Gewinne und die Verfügungsmacht über Impfstoffe und Medikamenten bei den Pharmakonzernen. Der Gewinn wird privatisiert, die Lasten trägt die Gesellschaft. Um es ganz klar zu sagen: Diese Gewinne und das Zurückhalten der Patente werden sehr viele Menschenleben kosten. Es sind tödliche Gewinne und tödliche Patente.

Globale Gesundheitsgerechtigkeit. Für eine Vergesellschaftung der Impfstoff-Technologie
Die Covid-19 Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität und keine nationalen oder imperialen Alleingänge in der Virusbekämpfung. Nur gemeinsam und über Nationsgrenzen hinweg kann der Pandemie ein Ende gesetzt werden. Länder wie Indien und Südafrika haben bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) mit breiter Unterstützung von Ländern des globalen Südens die Aufhebung der Impfstoff-Patente gefordert. Diese sogenannten TRIPS-Waiver sind in Notfällen möglich. Doch von internationaler Pandemiebekämpfung fehlt gerade noch jede Spur. Die solidarische Verteilung von medizinischen Utensilien und Geräten genauso wie ein weltweiter Zugang zu Impfstoffen und deren Produktion sind schon lange nötig. Bis genug Impfstoff-Dosen für alle da sind, haben wir es jedoch gezwungenermaßen mit einem knappen Gut zu tun. Um so wichtiger ist eine gerechte Verteilung des Impfstoffes UND das Wissen um seine Produktion. Es ist unerlässlich, die Pharmakonzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu vergesellschaften.

Wir nehmen die Verhandlungen der WTO über den Antrag zur Aufhebung der Corona-Patente zum Anlass in ganz Deutschland am 23. Januar auf die Straße zu gehen und die Freigabe der Patente und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie zu fordern. Wir fordern zugleich dazu auf, sich an den Protesten mit Umsichtigkeit und unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen zu beteiligen.

Wir fordern globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors:

• Freigabe der Corona-Patente!
• Corona-Impfstoff für alle!
• Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser
• Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
• Es braucht endlich einen umfangreichen Shutdown, besonders der Produktion! Es braucht eine #ZeroCovid-Strategie!

Gesundheit ist Menschenrecht und keine Ware! Für globale Solidarität in der Corona-Krise und ein Ende der Pandemie!

Interventionistische Linke, Januar 2021

Quelle: Interventionistische Linke – Gebt die Patente frei – Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden!