PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf

Als empörend und absolut unzureichend kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten. Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu. Deutschland, Österreich und Italien beraten nun nur über Notfallmaßnahmen vor Ort. Es gibt in Zelten vor den Toren der EU aber keine Chance auf Schutz und Asyl. Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Die Situation ist eine unmittelbare Folge der illegalen Push Backs und der Mißachtung des EU-Rechts an der Grenze durch Kroatien. Jeder Tag zählt. Die mögliche Verlegung in eine feste Notunterkunft in Bihac muß sofort realisiert werden. Bosnien muß Zusagen erhalten, dass die Schutzsuchenden von dort aus in die EU zügig ausreisen dürfen.«

Es ist mehr als erschütternd, dass noch nicht einmal in Deutschland eine ernsthafte Diskussion in Gang kommt. Selbst die Provokation des CDU-Hardliners Merz blieb tagelang ohne Widerspruch. Merz hatte sich gegen eine Aufnahme ausgesprochen, noch bevor ein namhafter Politiker dies gefordert hat. »Der CDU-interne Machtkampf um den Vorsitz darf nicht zur Lähmung der deutschen Politik führen. Aus den Reihen der grün, links, liberal, sozialdemokratisch und christdemokratisch mitregierten Bundesländer muss nun eine Initiative kommen. Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Kanzlerin müssen bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche auch über die Aufnahme beraten. Die Zustände sind eine eklatante Missachtung aller elementarer Menschenrechte, auch des Rechts auf Gesundheit. Elendslager unmittelbar vor Europas Grenzen betreffen uns alle«, so Günter Burkhardt.

Nach dem Besuch des EU-Gesandten Sattler, begleitet von den Botschafter*innenn Deutschlands, Österreichs und Italiens wurden nach EU-Angaben Notfallmaßnahmen für die unter Kälte und Schnee leidenden Flüchtlinge erörtert. Die EU-Kommission und die IOM fordern die Wiedereröffnung eines Flüchtlingslagers in einer verlassenen Fabrik in Bihac, doch die lokalen Behörden sperren sich dagegen. Vergangene Woche hatten die Behörden versucht, die Flüchtlinge mit Bussen in eine ehemalige Kaserne im Süden des Landes zu bringen.

Quelle: Pro Asyl – Bosnien: PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf