Russland weist Erklärungen deutscher Regierungsvertreter zurück

Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu Äußerungen deutscher Regierungsvertreter

Deutsche Regierungsvertreter, die durch ihre antirussischen Affronts nochmals aufgefallen sind, sorgen wieder für Erstaunen. Im Interview mit der dpa vom 30. Dezember 2020 warf Bundesaußenminister Heiko Maas unserem Land vor, „alles [zur Reform der UNO und ihres Sicherheitsrats] blockiert zu haben, was von Generalsekretär Guterres vorgelegt worden ist“.

Solche unprofessionellen Äußerungen haben mit der Realität nichts zu tun. Es ist merkwürdig, dass Heiko Maas nichts davon weiß. Wenn doch, dann geht es um eine Desinformation. Es sei daran erinnert, dass sich Russland konsequent dafür einsetzt, im Rahmen der Regierungsgespräche eine solche Reform auszuarbeiten, die auf breitestmöglicher Unterstützung der Mitgliedstaaten von weit mehr als erforderlicher Zweidrittelmehrheit, im Optimalfall jedoch auf ihrem Konsens basieren sollte.

Mehrmals bekundeten wir unsere Unterstützung für die Reform des UN-Sicherheitsrats, die sich durch die Erweiterung der Vertretung afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Länder im Gremium zu vollziehen hat. Die heutige Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die der fünf ständigen Mitglieder (P5), ist durch die offensichtliche Übervertretung einiger Regionen, vor allem der UN-Regionalgruppe westeuropäischer und anderer Staaten geprägt. Dieser gehören auch die USA an. Ich verstehe, dass diese Überrepräsentation in Deutschland Sehnsucht auslöst, die man gerne aufrechterhalten will. Das heißt aber lange nicht, dass man unbegründete Vorwürfe gegen Russland erheben sollte.

Nach unserer Meinung dürfen auch die Bemühungen, den Sicherheitsrat repräsentativer zu gestalten, sich nicht auf seine Effektivität und Arbeitsfähigkeit auswirken.

Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übt sich weiterhin in antirussischer Rhetorik. In ihrem Gastbeitrag über neue Realitäten in der Sicherheitspolitik für die Zeitschrift „Focus“ vom 10. Januar d.J. brachte sie „Russlands massive Aufrüstung an der NATO-Ostgrenze“ ins Gespräch, die zeige, wie wichtig und aktuell auch die Abschreckung [gegen unser Land] – als Voraussetzung für Verständigung aus einer Position der Stärke heraus – in Europa bleibe. Aus dieser Position heraus will die Bundesverteidigungsministerin sich weltweit für demokratische Werte und Menschenrechte einsetzen, zur friedlichen Konfliktlösung beitragen und internationale „Regeln“, gar den Multilateralismus voranbringen. Aus der Position der Stärke heraus will man also Demokratie lehren? Ein interessanter Ansatz. Ja ein Novum der letzten Jahrzehnte. Denn einige Länder hatten sich daran schon versucht, und es hat nicht geklappt.

Mehr als einmal wiesen wir Berlin auch anhand konkreter historischer Beispiele darauf hin, dass jegliche Versuche mit jemandem, geschweige denn mit Russland, aus der Position der Stärke heraus zu sprechen, kontraproduktiv sind. Wir wissen ja, dass Deutschland durch großes Unheil des XX. Jahrhunderts gehen musste, als es mit der ganzen Welt aus dieser Position heraus zu sprechen versuchte. Einmal mehr sei daran erinnert, dass es nicht Russland war, das an die Grenzen der Allianz heranrückte, sondern umgekehrt (die gesamten Militärausgaben des Bündnisses sind um ein Mehrfaches höher, als die von Russland). Es war die Nato, die trotz der in den 90ern verlautbarten Zusicherungen der westlichen Partner zwei Erweiterungswellen gen Osten aufrollen ließ, indem die Militärinfrastruktur und Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen ausgebaut wurden.

Merkwürdigerweise signalisiert die höchste politische Führung Deutschlands immer wieder, dass Russland eine Bedrohung für Deutschland darstelle. Auf welchen Fakten basieren denn derartige Aussagen? Mehr noch, die Einschätzungen dieser Art werden zunehmend zu Doktrin und Leitlinien, indem sie in den Beschlüssen und Aktionsplänen der Bundesregierung ihren Niederschlag finden. Damit diese Erklärungen nicht als fake daherkommen, muss man Fakten liefern.

Wir wollen darauf hoffen, dass in Berlin – besser früher, als später – sich der realistische Ansatz in Bezug auf Russland durchsetzt. Von unserer Seite sind wir bereit, einen gegenseitig respektvollen und offenen Dialog mit der Bundesrepublik im Sinne der Verständigung und entlang einer breitgefächerten Agenda an internationalen und bilateralen Fragen zu führen.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu Äußerungen deutscher Regierungsvertreter