7. Jahrestag des Staatsstreichs in der Ukraine

Vor sieben Jahren ist es zu einem blutigen Staatsstreich auf dem Maidan in Kiew gekommen. Er hatte tragische Folgen für die Ukraine selbst und für die regionale und internationale Stabilität.  Es ist bemerkenswert, dass die vorangegangenen nationalistisch geprägten Unruhen unter dem Motto der europäischen Werte, Freiheit und Demokratie, stattfanden.

Sie wurden weitgehend von den westlichen Ländern, vor allem von den USA, provoziert und unterstützt, die sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine grob einmischten. Frankreich, Deutschland und Polen vermittelten zwischen Regierung und Opposition, redeten auf den rechtmäßig gewählten Präsidenten ein, keine Gewalt gegen keineswegs friedliche Demonstranten anzuwenden, wurden zu Garanten der getroffenen Vereinbarungen, taten aber nichts, damit diese umgesetzt werden, als die Opposition sich von denen demonstrativ distanzierte.

Es sei daran erinnert, dass diese Vereinbarungen eine Regierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vorsahen. Leider wurde eine friedliche Lösung der innenpolitischen Krise weder von der nationalistischen Opposition und noch von ihren westlichen Betreuern gebraucht. Die Wahrheit über die Geschehnisse auf dem Maidan wird weiter vertuscht, sie werden nicht untersucht und Fakten werden absichtlich verzerrt. Bezeichnenderweise ist das nach dem Maidan verabschiedete Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung seiner Aktivisten verbietet, trotz der Kritik der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte weiterhin in Kraft. Die ukrainischen Behörden sind jedoch nicht bereit, ein Amnestiegesetz für Bewohner des Donbass zu verabschieden, die sich die nationalistische Willkür nicht gefallen lassen wollten.

Je mehr Zeit nach dem Staatsstreich vergeht, desto offensichtlicher werden seine Folgen. Er führte zum Austritt der Krim aus der Ukraine. Der Konflikt im Donbass ist noch nicht beendet. Die Tragödien in Odessa und Mariupol waren der Auftakt zum Beginn eines grassierenden Neonazismus, einer gewaltsamen Ukrainisierung und massiver Angriffe auf Freiheit und Menschenrechte. Die Führung des Landes ergreift zunehmend totalitäre Maßnahmen. Ihre eigenen Bürger straft sie für abweichende Meinungen ohne Gerichtsverfahren ab.

Die Erwartung eines sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands hat sich nicht erfüllt. Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU ist ins Stocken geraten, und die historischen industriellen und humanitären Beziehungen zu Russland und anderen GUS-Staaten werden abgebrochen. Es kam zur Deindustrialisierung. Die Korruption ist auf dem Vormarsch. Die Bevölkerung verarmt und schrumpft, ist sozial gespalten. Innerhalb von sieben Jahren hat sich die Ukraine von einem weitgehend wohlhabenden Staat zu einem der ärmsten Länder Europas entwickelt. Das Land verliert zunehmend seine Eigenständigkeit sowie seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Gleichzeitig wird es militarisiert, was sich destruktiv auf die politische und militärische Situation in Europa auswirkt.

In der ukrainischen Bevölkerung nehmen Müdigkeit, Enttäuschung und Apathie zu. In der Hoffnung auf Veränderungen zum Besseren stimmten die Wähler vor fast zwei Jahren bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für eine neue Regierung. Die Zeit hat jedoch gezeigt, dass die derzeitige Führung den Kurs ihrer Vorgänger fortsetzt und sich als unfähig erwiesen hat, ihre Wahlkampfversprechen zu erfüllen sowie die soziale und wirtschaftliche Krise zu bewältigen, den Krieg im Osten des Landes zu beenden und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Die Fortsetzung der konfrontativen Politik, die mit dem Staatsstreich auf dem Kiewer Maidan ihren Anfang nahm, birgt die Gefahr, die aktuellen Probleme der Ukraine zu verschärfen, und könnte zu weiteren Spannungen im Land und auf regionaler Ebene führen.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Stellungnahme der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa zum 7. Jahrestag des Staatsstreichs in der Ukraine