Auftakt der Kampagne »Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel«
Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp”, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.
Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.
Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück: Der Wohnungsneubau stagniert weiterhin. Die Baulandpreise in Ballungszentren schnellen nach wie vor in die Höhe. Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig.
Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden.
Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp fordern:
Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund:
„Coronabedingt haben viele Beschäftigte Einkommenseinbußen und damit Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade sie brauchen einen Mietenstopp. Um den Wohnungsmarkt auf Dauer zu beruhigen, müssen Bund und Länder massiv in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen investieren. Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.“
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:
„Die Bilanz der Wohnraumoffensive zeigt neben kleineren Fortschritten, zum Beispiel bei der Begrenzung der Modernisierungsumlage, klar die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Wenig Erfolge, vor allem wenig neu geschaffener bezahlbarer Wohnraum und kaum neue Sozialwohnungen, obwohl diese dringend benötigt werden. Wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.“
Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN, Berlin:
„Die Mietenkrise politisiert, denn Mieter*innen spüren die Schieflage des Wohnungsmarktes als Erste – und zwar in ihrem eigenen Zuhause. Ob bei Umwandlung oder horrenden Mieterhöhungen: Mieter*innen schließen sich zusammen und entwickeln gemeinsam eine starke Stimme. Die bundesweite Mietenstopp-Kampagne bündelt diese Kräfte und setzt an einem zentralen Punkt an: Mieten darf kein Risiko mehr sein – Vermieten muss wieder sozialverantwortlich werden. Mieteinnahmen dürfen nicht hauptsächlich der Abschöpfung von Gewinnen auf Kosten der Mieter*innen dienen.“
Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband:
„Die Mietbelastungen sind unerträglich hoch. Nicht wenige Menschen müssen ihre Wohnung aufgeben. Gerade für Menschen mit Behinderung, Alte und sogar Pflegebedürftige, Alleinerziehende, die auf nachbarschaftliche Hilfe angewiesen sind, kinderreiche Familien und einkommensarme Menschen kommt dies einer Katastrophe gleich.”
Tilman Schaich, #ausspekuliert, München:
„Die ganze Welt stürzt sich auf den deutschen Immobilienmarkt. In München geht der Trend beim Kaufpreis rapide in Richtung 27.000 Euro pro Quadratmeter. Es geht schon lange nicht mehr um das Schaffen von Wohnraum, sondern ausschließlich um Kapitalanlage und Profitmaximierung. Profit für Wenige, die angestammten Bewohner*innen müssen weichen. Daher fordern wir einen sechsjährigen Mietenstopp, während notwendige Reformen umgesetzt und sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Denn “bauen, bauen, bauen“ braucht seine Zeit.“
Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln:
„Als Initiative Recht auf Stadt erleben wir in Köln wachsendes Wohnungselend. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern sollte zwangsgeräumt werden. Das konnten wir in letzter Minute verhindern. Täglich gibt es Zwangsräumungen, die Leben zerstören. Menschen verlieren ihr Zuhause. Einige landen auf der Straße. Mitten in Köln ist im Januar ein Obdachloser erfroren. Im reichen Deutschland kein Einzelfall. Das Menschenrecht auf Wohnen wird in Deutschland seit Jahren torpediert und die Bundesregierung liefert den Miethaien auch noch die gesetzliche Munition dafür. Darum brauchen wir sofort einen Mietenstopp!“
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter.
Quelle: DGB – Auftakt der Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel”