Bewerbung zur Bundestagswahl 2021 ist im Ausnahmezustand demokratischer Rechte eine Farce

Die DKP im Land Brandenburg fordert den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg auf, die Notwendigkeit der Einreichung der gemäß Bundeswahlgesetz geforderten Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 auszusetzen.

„Was wir gerade erleben, hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, sondern ist ein chronischer Ausnahmezustand unserer demokratischen Rechte“, so schätzt es der Landesvorsitzende der DKP-Landesorganisation Brandenburg, Männe Grüß, die derzeitige Verordnungspolitik von Bund und Ländern auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein. Männe Grüß weiter: „Das Aushebeln von Bürgerrechten entlang von Infektionszahlen ist ein gefährliches Instrument, in einer Situation, in der die Merkel-Regierung eine massive Verarmung der arbeitenden Menschen und im Rahmen der NATO die Kriegsmobilisierung gegen Russland vorantreibt. Jetzt ist Widerstand notwendiger denn je. Wir aber erleben derzeit als DKP, wie der verordnete Lockdown auch zu seinem Lockdown im politischen Leben führt.“

Laut Wahlgesetz muss die Brandenburger DKP 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln für die Bundestagswahlkandidatur, einige hundert jeweils für die Direktkandidaturen, während die Bewegungsfreiheit der Menschen empfindlich eingeschränkt ist. Da zeigt sich klar, wie das Außerkraftsetzen von Bürgerrechten im Namen des Infektionsschutzes Instrumente demokratischer Mitbestimmung aushebelt. In diesem Sinne hat sich der Landesvorstand der Brandenburger DKP sowohl an die Petitionsausschüsse des Landtages Brandenburg und des Bundestages gewandt. Der Landesvorstand fordert, die Unterstützungsunterschriften für unsere Landesliste und für die Direktkandidaturen in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl 2021 nicht einzufordern. unsere Kandidaten in den Wahlkreisen und unsere Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu bestätigen, auf die Einreichung der Unterstützungsunterschriften zu verzichten.

Gleichzeitig setzt sich die Brandenburger DKP für ein Ende der Einschränkung von Bürger- und Arbeitsrechten ein sowie:

• den Stopp des Kriegskurses gegen Russland und Länder, die im Fadenkreuz der NATO stehen.
• den Stopp aller Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge,
• den Schutz der Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor der Krisenabwälzung auf sie.

Stattdessen müssen insbesondere Finanzkonzerne bzw. deren Großaktionäre zahlen – für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion und für ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle.

Wir unterstützen ausdrücklich vergleichbare Forderungen weiterer Bezirke und Landesverbände der DKP und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Bewerbung zur Bundestagswahl 2021 ist im Ausnahmezustand demokratischer Rechte eine Farce