Bundeswehreinsätze zur Bewältigung der Coronapandemie? Nein danke!

Erklärung des Dortmunder Friedensforums

Schon seit längerem werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzt. Inzwischen sind Soldatinnen und Soldaten auch in einigen Dortmunder Senioreneinrichtungen tätig, teilweise sogar für pflegerische Aufgaben. In Presseberichten heißt es, die Bundesregierung übe Druck auf die Kommunen aus, um zu erreichen, dass für die Durchführung von Schnelltests weitere Bundeswehrangehörige angefordert werden.

Unabhängig davon, ob die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten für die genannten Tätigkeiten überhaupt qualifiziert sind, lösen derartige Einsätze unter uns Kriegsgegnerinnen und -Gegner schwerwiegende Bedenken aus. Das gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht in Zivilkleidung sondern in „Tarnfleck“ ausgeübt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es den politisch Verantwortlichen und der Bundeswehrführung nicht nur, vielleicht auch nicht hauptsächlich, um die Bewältigung einer durch die Epidemie extrem zugespitzten Personalnot in Einrichtungen des Gesundheitswesens geht. Zu befürchten ist vielmehr, dass dahinter unausgesprochen die Absicht steht, der Militarisierung des zivilen Lebens Vorschub zu leisten und das Grundgesetz auszuhöhlen, dass also die Pandemie ausgenutzt wird, um Einsätze der Bundeswehr im Inland als normal darzustellen.

Seit Jahren führt die Bundeswehr gewaltige Image- und Werbekampagnen durch. Sie sollen die Akzeptanz von Kriegen als legitimes Mittel in der Bevölkerung fördern. Und sie dienen dazu, junge Menschen für das Militär zu rekrutieren, ihnen das Soldat-sein als attraktiven Beruf zu verkaufen. Mit dem Slogan „Mach was wirklich zählt“ wird das Töten und Sterben als ein Tun angepriesen, das dem Leben Sinn verleiht.

Würden die Regierenden einen vergleichbaren Aufwand betreiben, um mit Werbekampagnen junge Menschen statt für das Militär für soziale Berufe zu gewinnen, beispielsweise für die Kranken-und Altenpflege, so würden sie tatsächlich etwas tun, „was wirklich zählt“. Durch eine Politik des Abrüstens statt des Aufrüstens könnten die frei werden Milliardensummen einer angemessenen Bezahlung der dort Beschäftigten zugeführt und darüber hinaus in ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen investiert werden.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Bundeswehreinsätze zur Bewältigung der Coronapandemie? Nein danke!