Chaos bei den Coronahilfen

„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können. Da hat das Wirtschaftsministerium versagt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen „Wirtschaftsgipfels“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden. Ernst weiter:

„Dass Gelder ohne jede Auflage hinsichtlich Beschäftigungssicherung an Unternehmen fließen, ist nicht hinnehmbar. Staatshilfen müssen zur Bedingung haben, dass Verlagerungen ins Ausland ausgeschlossen werden und die Unternehmensführung mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung trifft, wie die Beschäftigung gesichert und die Belegschaft durch Weiterbildung für die Zukunft gerüstet werden soll.“

Quelle: Linksfraktion – Chaos bei den Coronahilfen