DKP Bottrop: Stadt spart auf Kosten von Bedürftigen bei den Kosten der Unterkunft!

Die DKP bezeichnet es als das, was es ist: Zynismus! Für Menschen in Transferleistungsbezug wie ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung will die Stadt die sogenannten Kosten der Unterkunft künftig nur um sage und schreibe ein Prozent anheben! Die kalten Betriebskosten sollen sogar nur um 1 Cent auf 1,96 Euro/m² angehoben werden. Dies ist eine Erhöhung um 0,5 Prozent! Allein die städtischen Gebühren für die Müllabfuhr, Schmutzwasser, Straßenreinigung und Winterdienst erhöhten sich um ein Vielfaches. Zum Vergleich hat sich für eine 60 m² Mietwohnung die durchschnittliche Nettokaltmiete laut Mietspiegel in Bottrop um 6,9 Prozent erhöht. Damit ist eine „Erhöhung“ um lediglich 1 Prozent ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen!

Das Institut „Analyse&Konzept“ hatte im November 2020 im Auftrag der Stadt Bottrop den Vorschlag für die Kosten der Unterkunft erstellt. Grundlage der Richtwerte von „Analyse&Konzept“ waren keine Ermittlung der tatsächlichen Mietpreisentwicklung in Bottrop, sondern der Verbraucherpreisindex für NRW bei den Wohnungsmieten und den Betriebskosten. Die großen Wohnungsgesellschaften in Bottrop, Vonovia, VIVAWEST und auch die städtische GBB haben große energetische Sanierungen im Bestand vorgenommen. Aufgrund der Mietgesetzgebung stiegen anschließend die Kaltmieten in Bottrop drastisch. Bei der Festsetzung für die Kosten der Unterkunft wird dies völlig ignoriert.

Die Untersuchung von „Analyse & Konzept“ unterschlägt völlig, dass es preiswerten Wohnraum nicht in allen Stadtteilen von Bottrop gibt. In Fuhlenbrock und Kirchhellen gibt es kaum Wohnraum in den Preissegment, der durch das Sozialamt gefördert wird. Damit wird die soziale Schieflage im Bottroper Süden weiter zementiert. Dies widerspricht den Fördergrundsätzen des Landes in dem es heißt: „Bei der Förderung sind zu berücksichtigen die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen.“

Da aktuell der zuständige Sozialausschuss und der Rat der Stadt Corona-bedingt nicht tagen, wurde diese Mini-Erhöhung der Richtwerte per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Die DKP hat dieser Zumutung nicht zugestimmt. „Die Stadt spart auf Kosten von Bedürftigen bei den Kosten der Unterkunft. Die soziale Spaltung wird damit weiter vertieft. In Corona-Zeiten soll die Stadt die kompletten Kosten der Unterkunft übernehmen, auch oberhalb der Richtwerte“, fordert DKP-Ratsmitglied Michael Gerber.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Stadt spart auf Kosten von Bedürftigen bei den Kosten der Unterkunft!