Eine Coronasteuer für das Kapital und die Super-Reichen
»Um zu verhindern, dass die Folgen der Gesundheitskrise auf die Schaffenden und Rentner abgewälzt werden, wie das bisher bei jeder Krise der Fall war, fordert die KPL die Einführung einer Corona-Steuer für Konzerne, das Finanzkapital und die Super-Reichen. Für die Kurzarbeiter fordert die KPL 100 Prozent Lohn, für die Unabhängigen, Gastronomen und Cafetiers eine größere staatliche Unterstützung, für die Helden aus dem Gesundheitswesen, dem Reinigungssektor, dem Handel und dem Sicherheitsbereich nicht nur Applaus, sondern bessere Arbeitsbedingungen. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anläßlich einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag in Esch/Alzette. »Die KPL setzt sich auch dafür ein, dass sämtliche Ausgaben für militärische Drohnen, Tankflugzeuge und Spionagesatelliten sofort gestoppt und die im Militärhaushalt eingesparten Gelder dem Bildungs- und Sozialbereich und dem Gesundheitswesen zugeteilt werden«, ergänzte KPL-Vizepräsident Alain Herman.
Die Reichen werden reicher, und die Lohnabhängigen sollen für die Krise bezahlen
Wie alle Krisen führe auch die Gesundheitskrise dazu, dass die Super-Reichen immer reicher, und die Folgen der Krise auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, stellte der KPL-Präsident fest. Die ersten Opfer seinen die Lohnabhängigen, die kurzarbeiten und hohe Lohn- und Kaufkraftverluste hinnehmen müssen.
Eine Reihe Betriebe, darunter der Glasproduzent Guardian und der Stahlproduzent ArcelorMittal, hätten die Corona-Krise zudem benutzt, um Rationalisierungs- und Abbaupläne umzusetzen, während es auf dem Finanzplatz, der ungeschoren aus der Krise komme und auf dem immer noch kräftig spekuliert werde, es für Privatpersonen, Kleinbetriebe und Kommunen immer schwieriger und teurer werde, einen Kredit zu bekommen.
Der KPL-Präsident wies darauf hin, dass die Krise die Konzentration im Handel verschärfe und mit einer großen Welle von Konkursen in der Geschäftswelt und bei Gastronomiebetrieben und Cafés zu rechnen sei. Er warf der Regierung vor, diesen Betrieben nicht in erforderlichem Maße unter die Arme zu greifen.
Vermögens-, Erbschafts- und Coronasteuer
Der KPL-Präsident forderte die Regierung auf, im Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, bevor er die Maßnahmen erläuterte, welche die KPL vorschlägt, um zu verhindern, dass die Folgen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise auf die Schaffenden abgewälzt werden, darunter die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Super-Reichen und eine Corona-Steuer für Konzerne und Finanzgesellschaften. Er rechnete vor, dass allein eine Coronasteuer von 5 Prozent auf die Einlagen der »Fonds d’investissement spécialisés« zu mehr als 30 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat führen würden.
Regierung soll auf Rüstungsprojekte verzichten
Alain Herman machte darauf aufmerksam, dass die NATO-Länder ihre Militärausgaben bereits seit sechs Jahren in Folge und auch während der Gesundheitskrise weiter steigerten, eine Militarisierung des Weltraums anstreben und sich weigern, dem UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 22. Januar 20231 in Kraft trat, beizutreten.
Er forderte die Regierung im Namen der KPL auf, den Vertrag sofort zu unterschreiben und zu ratifizieren und auf eine Reihe Rüstungsprojekte, darunter einen zweiten Spionagesatelliten, der mindestens 309 Millionen Euro verschlingen wird, zu verzichten.
Während seiner weiteren Ausführungen befasste der Vizepräsident der KPL sich eingehend mit dem Gesundheitsbereich: Er warf der Regierung vor, den Personalmangel im Gesundheitswesen regelrecht provoziert zu haben und erinnerte daran, dass die KPL die einzige Partei ist, die sich gegen die Schließung der Krankenhäuser in Niederkorn und Wiltz aussprach.
Die chronische Unterbesetzung im Gesundheitswesen komme daher, dass den tatsächlichen Bedürfnissen nicht Rechnung getragen, sondern noch immer an einem Berechnungssystem festgehalten werde, das für ein Arbeitsvolumen von 100 Prozent einen Personalbedarf von nur 82 Prozent einkalkuliert. Daher sei der Personalmangel fast in allen Bereichen in den Krankenhäusern zu spüren, auch bei den Fachkräften in Anästhesie und Intensivpflege, die zudem mehrheitlich aus dem Ausland kommen. Das alles seinen nicht die Folgen einer Naturkatastrophe, sondern einer falschen Sparpolitik, welche die Regierung und die Chamber zu verantworten haben.
Den chronischen Personalmangel beheben
Um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen und den chronischen Personalmangel zu beheben, forderte Alain Herman im Namen der KPL unter anderem eine Aufstockung des Krankenhauspersonals von 10 bis 20 Prozent je nach Bereich, eine verstärkte Ausbildung in Luxemburg von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern sowie Fachkräften in Anästhesie und Intensivpflege, eine Aufwertung der Gesundheitsberufe durch bessere Arbeitsbedingungen, und die Einführung eines Bachelor für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger.
Er forderte die Regierung auf, Kampagnen in den Schulen durchzuführen, um für Gesundheitsberufe zu werben, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Mangel an Allgemeinmedizinern zu beheben, Luxemburger Medizinstudenten zu bewegen, ihre Tätigkeit nach abgeschlossenem Studium in Luxemburg fortzusetzen, und sich in Bezug auf Covid-19 für das zeitweise Aussetzen des Patentrechts einzusetzen. Die EU hatte diesen von Indien und Südafrika in einer WHO-Sitzung eingebrachten Vorschlag abgelehnt, um das Profitstreben einzelner Pharmakonzerne nicht einzuschränken.
Nik.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Eine Coronasteuer für das Kapital und die Super-Reichen