Katalanische Nationalversammlung startet internationale Kampagne #DefendCataloniaSaveEU
Die Katalanische Nationalversammlung hat eine Kampagne gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí gestartet, die vom Obersten Spanischen Gerichtshof beantragt wurde. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments verabschiedete gestern die Initiative zur Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten, basierend auf einem Bericht des bulgarischen rechtsextremen Abgeordneten Angel Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, zu der auch die spanische rechtsextreme Partei VOX gehört.
Unter der Kampagne #DefendCataloniaSaveEu, die in den sozialen Medien verfolgt werden kann, ruft Assemblea die Bürger in der ganzen EU dazu auf, ihre Stimme zu erheben und sich an ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wenden, um ihre Besorgnis in dieser Angelegenheit auszudrücken und sie aufzufordern, bei der Plenarsitzung am 8 März. März mit NEIN gegen die Aufhebung der Immunität zu stimmen. Zu diesem Zweck wird Assemblea in den kommenden Wochen mehrere Kampagnenvideos und eine Website in mehreren Sprachen veröffentlichen, auf der die Nutzer über Mailing und Twitter vorgegebene Botschaften an die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments senden können.
Die zivilgesellschaftliche Pro-Unabhängigkeits-Organisation wird außerdem Mitteilungen an alle Europaabgeordneten sowie an Vertreter politischer Fraktionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in ganz Europa mit Informationen zu dem Thema verschicken. Die Mitteilungen beinhalten Briefe der Präsidentin der katalanischen Nationalversammlung, Frau Elisenda Paluzie, in denen sie die systematische Unterdrückungskampagne der spanischen Behörden gegen das katalanische Volk anprangert. In den Briefen ruft Frau Paluzie die Abgeordneten auch dazu auf, mit NEIN zur Aufhebung der Immunität zu stimmen, da diese eine Bedrohung für das Recht auf Partizipation von mehr als einer Million EU-Bürger darstellt, die für die drei katalanischen Abgeordneten gestimmt haben, und damit für die demokratischen Rechte aller EU-Bürger.
Wachsende Repressionen und autoritäre Tendenzen in Spanien
Die Repressionen gegen die katalanischen Abgeordneten und Aktivisten reißen nicht ab: Der katalanische Rapper Pablo Hasél wurde letzte Woche inhaftiert, weil er in seinen Texten die spanische Monarchie kritisierte, während der ehemalige König Juan Carlos I. auf der Flucht vor angeblichen Korruptionsskandalen ein verschwenderisches Leben in den VAE genießt. Die Proteste gegen die politisch motivierten Entscheidungen der spanischen Justiz flammten letzte Woche während und nach seiner Verhaftung auf. Diese Mobilisierungen erinnern an jene im Oktober 2019 in vielen Städten Kataloniens nach den unverhältnismäßigen Urteilen von 9 bis 13 Jahren Gefängnis gegen neun katalanische zivile und politische Führungspersönlichkeiten.
Trotz der Repression und der vielen Hindernisse, die die spanischen Behörden der katalanischen Pro-Unabhängigkeits-Bewegung durch den Einsatz von juristischen Mitteln in den Weg legen, hat sie ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit bei den Wahlen am 14. Februar bewiesen, bei denen die Pro-Unabhängigkeits-Kräfte einen massiven Sieg errangen: 52 % der Bürger stimmten für die Unabhängigkeit.
Die Inhaftierung von Pablo Hasel hat eine Welle der Überraschung, des Alarms und der Solidarität in ganz Europa und der Welt ausgelöst, da politische Vertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International zunehmend die demokratischen Standards Spaniens in Frage stellen. Die spanischen Behörden verschlechtern den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Bollwerk der Grundrechte immer weiter und fügen jeder Forderung der EU, politische Gefangene freizulassen und Grundrechtsverletzungen weltweit zu stoppen, Schaden zu.
Aus all diesen Gründen ruft die Katalanische Nationalversammlung die Mitglieder aller 27 Mitgliedsstaaten des Europäischen Parlaments auf, gegen die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí zu stimmen. Die Bürger der EU fordert sie dazu auf, ihre Stimme zu erheben und sich an ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wenden, um ihre Besorgnis in dieser Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen.
Quelle: Assemblea Nacional Catalana ANC – Deutschland – Die Katalanische Nationalversammlung startet die internationale Kampagne #DefendCataloniaSaveEU, gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten.