Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung feiert Wahlsieg

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung feiert einen großen Erfolg. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag konnten die für die Eigenständigkeit Kataloniens von Spanien eintretenden Parteien 74 Sitze im Parlament gewinnen – so viele wie nie zuvor. Und zum ersten Mal bei einer Wahl gewannen sie zudem auch mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Es waren allerdings Wahlen im Ausnahmezustand – mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 54 Prozent verzeichnete man den geringsten Zustrom bei einer Wahl seit der Rückkehr zur »Demokratie« Ende der 1970er Jahre. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie hatten sich alle Parteien für eine Verschiebung des Urnengangs um mehrere Wochen ausgesprochen – nur die sozialdemokratische Partei PSC verweigerte sich dem Konsens. Vor Gericht setzten sie durch, dass die Abstimmung wie geplant am 14. Februar durchgeführt werden musste. Hintergrund waren ganz offenkundig wahltaktische Motive: Die PSC hatte einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, den spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa. Diesen »Illa-Effekt« wollte man nicht gefährden.

Tatsächlich wurde die PSC knapp stärkste Partei und erreichte mit 23,0 Prozent der Stimmen 33 Mandate. Eine Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden. Einziger natürlicher Bündnispartner der Sozialdemokraten wäre das Linksbündnis En Comú Podem, das 6,9 Prozent und acht Sitze gewann – doch auch zusammen bleibt man weit entfernt von den für eine absolute Mehrheit notwendigen 68 Sitzen. Selbst mit den rechtsliberalen Ciutadans ist keine Mehrheit in Sicht – die Partei stürzte von 36 auf sechs Mandate ab. Nutznießer davon waren die Faschisten der Vox, die erstmals in das katalanische Parlament einziehen konnten und elf Sitze gewannen.

Eine rechnerische Mehrheit hat lediglich das Lager der Unabhängigkeitsbewegung. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) kam auf 21,3 Prozent und 33 Mandate, gefolgt von der bürgerlichen Partei Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) mit 20,1 Prozent und 32 Mandaten. Beide Parteien wären aber auf die neun Stimmen der antikapitalistischen Candidatura d’Unitat Popular (CUP, Kandidatur der Volkseinheit) angewiesen – und die verlangt mehr als nur symbolische Schritte zum Aufbau einer Katalanischen Republik.

Die katalanischen kommunistischen Parteien waren zu dieser Wahl nicht angetreten. Comunistes de Catalunya rief dazu auf, den Parteien der fortschrittlichen Souveränitätsbewegung die Stimme zu geben. Dagegen rief die Kommunistische Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) zur Abgabe leerer Stimmzettel auf. Sie hatte versucht, Listen aufzustellen, hatte aber zu wenige Unterstützungsunterschriften vorweisen können.

Quellen: El Punt Avui, Generalitat / RedGlobe