Kein Vergeben, kein Vergessen!
Zum ersten Mal jährt sich das Attentat von Hanau, einer der schlimmste rechtsterroristische Akte in der Bundesrepublik seit der NSU Mordreihe. Der Anschlag kostete neun Menschen das Leben.
Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu wurden von einem Faschisten ermordet. Der Anschlag ist nur der letzte einer Reihe Rechtsterroristischer Anschläge in den vergangenen 20 Jahren. Ob Anders Breivik in Norwegen, der Anschlag in Christchurch, die Morde des NSU, die Attentate in Halle und der Mord an Walter Lübcke. Sie alle sind auch ein Zeichen für den aufstrebenden Neofaschismus in Deutschland und Europa.
Die AfD, steht stellvertretend für den aufkommenden Neofaschismus in der Bundesrepublik. Als Minimalkonsenspartei des deutschen Rechtsradikalismus. Ultrakonservative, Antisemiten, Faschisten, Rassisten vereinen sich in ihr. Diverse faschistische Bewegungen wie die Identitären oder die NPD pflegen gute Beziehungen zu der AfD. Mit ihrer antreibenden Hetze gegen Muslime, Flüchtlinge und Linke ist auch sie für einen Rechtsterrorismus mitverantwortlich, bestärkt sie in ihrem Weltbild.
Doch nur der AfD hier die Schuld zu geben wäre zu einfach. CDU/CSU, vertreten durch Politiker wie Laschet, Merz, Seehofer und die gesamte Werteunion tragen die Positionen der AfD in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft. Neben Parteien und Medien, mit ihren hetzerischen Überschriften, ist auch der Staatsapparat, allen voran der sogenannte Verfassungsschutz (VS), Mittäter. Von ehemaligen SS-Angehörigen aufgebaut, am NSU beteiligt und scheinbar völlig offen für rechts soll er die Verfassung dieses Staates schützen. In der Realität heißt das: Linke bespitzeln, Faschisten bewaffnen, Akten schreddern. Ohne das Wegsehen und Gelder des VS könnte der NSU niemals in seiner Form existieren. Auch Verstrickungen in die Wehrsportgruppe Hoffmann, die für das Oktoberfestattentat verantwortlich ist, sind belegt. Der VS unterstützt durch seine V-Männern faschistische Gruppen, die dann Propaganda und Attentate betreiben, die Leute wie Rathjen inspirieren.
Rathjen war jedoch nicht allein, denn Rechtsterroristische Anschläge in Deutschland sind keine Einzelfälle. NSU, rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr wie die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Deutschen Aktionsgruppen und sämtliche Gruppen der organisierten Rechtenhängen alle zusammen. Erst im letzten Jahr wurden eine Reihe von rechten Chatgruppen in verschiedenen Polizeigruppen in Deutschland bekannt. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufgelöst aufgrund einer hohen Anzahl von Rechten in der Spezialeinheit. Zusammenschlüsse von Spezialeinheiten aus ganz Deutschland, wie die Gruppe Nordkreuz, die Todeslisten führt und Leichensäcke bestellt. Das Ganze hat nichts mehr mit Einzelfällen zu tun.
All das hat einen Zweck: Einschüchterung und Spaltung, denn Faschismus ist für die Herrschenden die Alternative, wenn sie Ihre Interessen im integrativen Kapitalismus nicht mehr umsetzen können. Wenn es nicht mehr gelingt, die Gesellschaft auszubeuten ohne dass der Großteil dies erkennt. Wenn der Protest so groß wird, das sie ihre Herrschaft gefährdet sehen, setzen sie auf ein Autoritäres System.
Wir müssen aus der Geschichte lernen. Dieser Staat hatte kein Interesse daran den Faschismus mit seiner Wurzel auszurotten, also müssen wir es selbst tun. In der Zeit, in der die Faschisten die Opposition zu dieser Gesellschaft stellen, steht Terror und Spaltung an oberster Stelle. Je weiter sich die Lage der Herrschenden verschlechtert, desto attraktiver werden solche Figuren.
Dem müssen wir uns in den Weg stellen, zeigen das die Probleme welche man durch Repressionen, Überwachung und Gewalt lösen will, eigens inszeniert sind um abzulenken und zu spalten. An jedem Punkt müssen wir zeigen, das wir gemeinsam für unsere Interessen, an einem Leben in Frieden und zusammen stehen und uns rassistischer Tendenzen entgegenstellen. Eine Lösung für Arbeitslosigkeit, Flucht, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit ist nicht die Form des Kapitalismus zu ändern, sondern das System an sich.
Für die Freiheit, für den Sozialismus! Gegen Faschismus! Immer, überall, mit allen Mitteln!