23. November 2024

Kolumbien und die „Falsos positivos“

Ich habe mich entschlossen, über ein „kolumbianisches Produkt“ zu schreiben – neben den Drogen und genauso schädlich wie die Drogen – mit dem Namen Falsos positivos. Dazu beginne ich mit etwas, das vor fast zwei Jahren veröffentlicht wurde.

Es erschien auf der Website Redacción Pares, am 20. Mai 2019. Ich zitiere: „Der Chefkorrespondent für die Andenregion der US-Zeitung The New York Times, Nicholas Casey, und der Fotograf Federico Ríos haben sich entschlossen, Kolumbien vorzeitig zu verlassen, nachdem sie einen Bericht veröffentlicht hatten, in dem sie über die mögliche Reaktivierung der so genannten Falsos positivos durch die militärischen Kräfte der Regierung von Iván Duque berichteten.“

Der Bericht bezog sich auch auf die außergerichtlichen Hinrichtungen, die von einigen Mitgliedern der Armee gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der sogenannten Politik der Demokratischen Sicherheit der Regierung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez vorgenommen wurden.

Das Thema ist, auch wenn es so düster ist, durchaus real. Mehr als 6.000 Kolumbianer wurden Opfer dieser Aktionen, die als falsch positiv deklariert werden. Soldaten töten Zivilisten oder gefangene Personen und stellen sie als im Kampf getötet dar, womit sie erfolgreiche militärische Operationen gegen die Guerilla vortäuschen, um wirtschaftliche Vergütungen, Ruhetage, Orden und andere Anerkennungen zu erhalten. Eine Praxis, die sich mit dem Amtsantritt von Álvaro Uribe als Präsident im Jahr 2002 intensivierte.

Eine weitere Erklärung: „Falsos positivos“ nennt die kolumbianische Presse und die Zivilgesellschaft die Beteiligung von Angehörigen der kolumbianischen Armee an der Ermordung von nicht kriegführenden Zivilisten, die sie dann als Kampfopfer im Rahmen des internen bewaffneten Konflikts ausgeben.

Und so, als verleihe sie der Regierung Uribe Kontinuität, scheint die Regierung von Iván Duque unbeeindruckt zu sein von dem, was in einem Kolumbien geschieht, das tagtäglich durch die Nachricht von einem Massaker, einem ermordeten sozialen Führer oder Mitgliedern der ehemaligen FARC-Guerilla erschüttert wird, die der Realität der südamerikanischen Nation nun weitere Opfer hinzufügen.

Es ist eine Regierung, die weit davon entfernt ist, solchen bedauerlichen Ereignissen Einhalt zu gebieten, und die vielmehr Zeit, Ressourcen und Propaganda darauf verwendet, ihren Nachbarn, die Bolivarische Republik Venezuela, zu destabilisieren, ein Land, gegen das sie alles Mögliche unternommen hat, von der Infiltration von Söldnern über die gemeinsamen Grenzen bis hin zu terroristischen Plänen gegen wirtschaftliche und staatliche Einrichtungen in der bolivarischen Nation.

All dies geschieht in einem nationalen Kontext, der die Vorteile des Friedensabkommens nicht erleben konnte, das nach mehr als 50 Jahren bewaffnetem Kampf erreicht worden war und das die Verpflichtung festlegt, das Recht des kolumbianischen Volkes zu verwirklichen, damit seine Bewohner – alle – die bewaffnete Konfrontation aufgeben und sich dem Aufbau eines neuen Landes widmen können.

In dem 2016 in Havanna unterzeichneten Dokument wurde die Schaffung der sogenannten Sondergerichtsbarkeit für den Frieden konzipiert, als ein Übergangsgericht, das für die Beurteilung der schwersten Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden, zuständig wäre. In dem Dokument wird festgestellt, dass es zwischen 2002 und 2008 mehr als 6 400 Opfer von Falsos positivos gab, eine Zahl, die das Dreifache der zuvor von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gemeldeten beträgt.

Dieser im Friedensplan vereinbarte Mechanismus war das Ziel der heftigsten Angriffe des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, dem Mentor des derzeitigen Präsidenten Iván Duque. Beide beharren darauf, das Abkommen zu missachten und aufzuheben.

Vergessen wir nicht, dass wir über ein Land sprechen, das sieben US-Militärbasen auf seinem Territorium unterhält, das alle Arten von Hilfe in Form von Geld und Ratschlägen durch den bekannten Plan Colombia erhält, der weit davon entfernt ist, den Drogen ein Ende zu setzen, sondern es erlaubt hat, deren Produktion, Verarbeitung und Versand zu ihrem sicheren Markt in den Vereinigten Staaten zu steigern, ein Geschäft, das jedes Jahr Milliarden von Dollar umsetzt.

Quelle: Granma – Kolumbien und die „Falsos positivos“

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