Linkspartei beschließt antikubanische Resolution

Auf ihrer letzten Parteivorstandssitzung rang sich die deutsche Partei „Die Linke“ zu einem bemerkenswerten Beschluss durch: Mit 90 Prozent Zustimmung erklärte sie ihre Unterstützung für die konterrevolutionäre Gruppierung „Movimiento San Isidro“ (MSI), die auf Kuba ihr Unwesen treibt. Konkret fordert die Linkspartei eine „Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft“ und solidarisiert sich mit den regierungskritischen „Dissidenten“. Diese betreiben freilich sehr wohl das Geschäft des US-Imperialismus, um die Ergebnisse der sozialistischen Revolution rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck sammelt sich beim MSI eine Handvoll selbsternannter Künstler, Intellektueller und „Blogger“, die sich vordergründig um die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Kultur Sorgen machen. Zu den Galionsfiguren der MSI-Truppe gehört Denis Solís, offenbar ein Rapper mit eigenem YouTube-Kanal, der bislang durch homophobe Beleidigungen von Polizisten und Beschimpfungen gegenüber dem (damaligen) Präsidenten Raúl Castro auffällt – und sich wundert, wenn er dann verhaftet wird. Darüber hinaus bewundert Solís Donald Trump als „seinen Präsidenten“. Wenig überraschend gehörte Trumps Außenminister Pompeo zu den engagierten Unterstützern des MSI, ebenso natürlich die EU – und das Geld für den MSI-Aktionismus kommt aus „exilkubanischen“ Quellen aus Florida.

In der BRD wächst in politischer Hinsicht also weiter zusammen, was zusammengehört: Die Linkspartei wird regierungsfit, indem sie sich in die imperialistische und antisozialistische Front gegen Kuba einreiht – mit einer seltsamen Resolution, die der kubanischen Regierung Repression der individuellen Freiheit sowie mangelnde Demokratie unterstellt, ganz in der Tradition der altbekannten antikommunistischen Propaganda. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Abwärtsentwicklung der ehemaligen PDS erreicht, wenngleich wohl nur noch wenige Menschen davon überrascht sein werden. Dass man den Beschlusstext dann auch noch mit „Solidarität mit Kuba“ betitelt, ist der Gipfel der verlogenen Unverfrorenheit, aber vielleicht meint man ja das Batista‑, CIA- und Mafia-Kuba vor der Revolution. Zumindest gibt es somit aber keinerlei Zweifel, wo die deutsche Linkspartei – Schwesterpartei der österreichischen KPÖ und Führerin der „Europäischen Linken“ – im internationalen Klassenkampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Fremdbestimmung und US-Terror steht: Nämlich definitiv nicht auf der Seite der freien Republik, der Revolution und der kubanischen Bevölkerung, sondern auf jener der kapitalistischen Restauration und der Konterrevolution. Der Rest ist offensichtlich Heuchelei und Betrug. Hätten wir das auch geklärt.

Quelle: Neues Deutschland

Quelle: Zeitung der Arbeit – Deutsche Linkspartei beschließt antikubanische Resolution