Neues Deutschland: Aus zum Jahresende?

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Die Geschäftsführung des Neuen Deutschland (ND) hat Betriebsrat, Redaktionsrat, Chefredaktion und Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung die GmbH zum Jahresende auflösen wollen. Die Belegschaft solle eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. Ver.di fordert, dass die zukünftige Genossenschaft tarifgebunden bleibt und die Partei Die Linke als Gesellschafterin offen und transparent kommuniziert.

Die Geschäftsführung der Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH hat am Montag den Betriebsrat, Redaktionsrat, die Chefredaktion und die Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung planen, die GmbH zum Jahresende aufzulösen. Die Belegschaft soll eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. Zudem beabsichtigen die Gesellschafter, die Partei Die Linke und Matthias Schindler, einzelne Bereiche des Verlages umzustrukturieren. Ver.di geht von einem Betriebsübergang nach § 613a BGB inklusive Kündigungsschutz für die Beschäftigten aus. Der jetzige Geschäftsführer verlässt das Unternehmen zu Ende des Jahres.

Die Belegschaft wehrt sich entschieden gegen Versuche der Gesellschafter, sich derart kurzfristig aus der Verantwortung zu stehlen. Auch wenn es in der Belegschaft schon früher den Wunsch gab, die Strukturen des ND zu verändern und eine Genossenschaft teils als Chance angesehen wird, die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung zu stärken: Die Genossenschaft darf nicht die „Billig-Lösung“ sein. Die neu zu gründende Unternehmensstruktur muss sich selbst tragen können, und der Weg dahin muss solidarisch, sozial und kooperativ ablaufen.

Für ein zukunftsfähiges Konzept braucht es Zeit und Geld. Mit der Drohung, 100 Beschäftigte mitten in der Pandemie Ende des Jahres auf die Straße zu setzen, wird die Linke als Gesellschafterin des ND ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht. Denn gerade in diesen Zeiten ist linker Journalismus wichtiger denn je.

Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Berlin-Brandenburg stellt dazu fest: „Eine Tageszeitung als Genossenschaft ist ein erfolgreiches Modell, wie bei der Jungen Welt und der taz. Das kann klappen, wenn die Finanzen stimmen! Mit großer Sorge betrachten wir aber das Misstrauen, die bis dato fehlende Kommunikation auf Seiten der Partei Die Linke gegenüber den Arbeitnehmervertretungen. Das kann so nicht weitergehen. Das steht der Linken nicht gut zu Gesicht!“ Ver.di fordert, dass die zukünftige Genossenschaft weiter ein tarifgebundenes Unternehmen bleibt. Ver.di und die Arbeitnehmervertretungen lehnen betriebsbedingte Kündigungen sowie eine weitere Zerschlagung des Unternehmens ab.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Neues Deutschland: Aus zum Jahresende?