ÖVP-Staat oder Rechtsstaat?

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Mit Unverständnis, verschnupft sowie mit einer eigenen Portion Frechheit reagiert die ÖVP auf die Tatsache, dass Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt und mit einer Hausdurchsuchung bedacht wird. Nicht nur, dass die ÖVP allerlei Menschen verklagt, die auf Social Media die Causa nicht in juristisch einwandfreier Terminologie beschreiben, sondern sie macht auch die – unschuldsvermutete – mutmaßliche Täterschaft flugs zum Opfermythos. Als skurriles Ablenkungsmanöver muss das grüne Justizministerium herhalten: Die türkise Abgeordnete Steinacker stellt eine parlamentarische Anfrage an Vizekanzler Kogler (in Vertretung der in Karenz befindlichen Zadić), in der sie suggestiv wissen will: „Wer trägt für die Verfehlungen (der WKStA!, Anm. d. Red.) die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?“ – Dieses Ausmaß an Chuzpe muss man erst einmal haben, wobei im Zuge der Eingabe auch noch hinzugefügt wird, dass „es weder eine Spende noch einen Termin gegeben hat“.

Gleich drei Punkte sind bemerkenswert: Zunächst verlangt die ÖVP vom Justizministerium Auskünfte über laufende Ermittlungen, was diesen nicht gerade zuträglich wäre. Zweitens will man in der Anfrage bereits wissen, dass die Ermittlungen zu nichts führen werden. Und drittens wird der Staatsanwaltschaft taxfrei ein Fehlverhalten unterstellt, was wohl einzigartig ist: Die regierende Kanzlerpartei verbreitet also die Ansicht, dass eine staatliche Justizbehörde nicht nur fehlerhaft, sondern bewusst falsch vorgeht. Wiederum wünscht man sich, der Kanzlerdarsteller hätte sein Jus-Studium mit mehr Engagement geführt und im Idealfall nicht abgebrochen, denn dann wüsste er vielleicht mehr über das österreichische Rechtssystem sowie das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung. Aber am Ballhausplatz und in der Lichtenfelsgasse ist man offenbar der Ansicht: „L’État, c’est moi.“ Die ÖVP betrachtet die Republik quasi als ihr Eigentum, da haben unabhängige staatliche Behörden, die nur den Gesetzen, aber nicht der Parteizentrale verpflichtet sind, keinen Platz – v.a. dann nicht, wenn sie gegen ÖVP-Politiker in einem mutmaßlichen Bestechungsfall ermitteln. Zumindest ist dies der Anschein, der recht aufdringlich erweckt wird.

Das zieht sich ein bisschen als türkiser Faden durch das Selbstverständnis der Kurz-ÖVP, wo man auch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nur als alternative Meinung betrachtet. Über den mangelnden Respekt für die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist ebenfalls einiges bekannt: Plötzlich hat man erinnerungstechnisch ein Gehirn wie ein Nudelsieb (als Finanzminister!) und nicht einmal einen Laptop besessen (obwohl’s davon Fotos gibt), während der über einen Glücksspiel-Spenden empfangenden ÖVP-Vorfeldverein involvierte U‑Ausschuss-Vorsitzende (und NR-Präsident) einfach die Untersuchungen gegen sich selbst leitet – mit erwartbarem Ergebnis. Auch die Schredder-Affäre wirkt nicht gerade vertrauensbildend. Bei einer solchen Vorgehensweise braucht sich die ÖVP nicht wundern, wenn viele Menschen vermuten, dass hier womöglich so manches vertuscht werden soll. Aber es gilt die Unschuldsvermutung. Sollte tatsächlich kein Verbrechen vorliegen, so darf man zur Kenntnis nehmen: Es handelte sich nur um Inkompetenz und Ignoranz, was ja beides nicht strafbar ist.

Wie fest die ÖVP die Republik (noch) im Griff hat, zeigt die mediale Berichterstattung zur Causa Blümel: Die großen Tageszeitungen (und ihre Online-Portale) halten den Türkisen die Stange, sowohl der Boulevard als auch der gleichgeschaltete „Kurier“. Dass die Eigentümer Raiffeisen und Benko irgendeine politische Gegenleistung erwarten, ist natürlich gänzlich ausgeschlossen, denn dann würden wir ja in einer Bananenrepublik leben. Aber diese Medienhäuser erhalten eben auch Millionen Euro aus Steuergeldern mittels Regierungsinseraten. Insofern müssen sich Fellner und Salomon zumindest nicht fragen: Was war meine Leistung?

Was die WKStA-Ermittlungen gegen Blümel außerdem zeigen, ist die Tatsache, dass die ÖVP zunehmend Interesse hat, um den Bundeskanzler eine Firewall zu errichten. Denn natürlich kommt in den Ermittlungsakten auch der Name Kurz vor, und natürlich sind Leute wie Löger, der Reisswolf-Kunde oder Blümel enge Vertraute, außerdem war man ja auch schon Seniorpartner in der Ibiza-Koalition. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Kurz irgendetwas wissen oder gar in unlautere Vorgänge involviert sein muss, doch die Einschläge kommen näher. So oder so sitzt Kurz in einem Minenfeld – und das hat er, zumindest politisch, ganz alleine zu verantworten, da er sich im Zuge seiner ÖVP-Machtübernahme alle Rechte vorbehalten hatte. Wie auch immer – der Rechtsstaat und dessen Justizbehörden sind am Zug. Hoffen wir, dass diese gut genug funktionieren, um gegenüber Unterstellungen, Diffamierungen und Behinderungen seitens der selbsternannten Staatspartei ÖVP unabhängig, objektiv und erfolgreich zu bleiben. Man darf nicht vergessen: Es ist immer noch der bürgerliche Staatsapparat, der hier werkt – in allen Gewalten.

Quelle: Zeitung der Arbeit – ÖVP-Staat oder Rechtsstaat?