Parlamentswahlen in Liechtenstein

Am 7. Februar 2021 fanden im Fürstentum Liechtenstein die Landtagswahlen statt, bei denen im Allgemeinen keine großen Überraschungen und Umwälzungen zu erwarten sind. Vorab: Grundsätzlich kann jede/r Wahlberechtigte so viele Stimmen vergeben, wie im Wahlkreis Mandate zuzuweisen sind, also für Kandidat/innen stimmen – oder sie von Wahlzetteln streichen. Das bedeutet, dass trotz einer weit geringeren Zahl an Wahlberechtigten (rund 20.000) letztlich fast 200.000 Stimmen abgegeben wurden (Wahlbeteiligung 78 Prozent). Im kleineren nördlichen Wahlkreis Unterland (Gemeinden Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schellenberg) werden zehn Mandate vergeben, im Oberland (Balzers, Planken, Schaan, Triesen, Triesenberg und Vaduz) 15, womit dieser Wahlkreis gemäß Bevölkerungszahl im Parlament ein wenig unterrepräsentiert ist.

Dualismus der konservativen Großparteien

Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten machten die beiden Großparteien die Sache unter sich aus: Die „Fortschrittliche Bürgerpartei“ (FBP) und die „Vaterländische Union“ (VU) erreichen zusammen meistens zwei Drittel bis drei Viertel der Parlamentssitze, stellen abwechselnd die Regierungschefs und bilden üblicherweise eine „große Koalition“. Das wird auch diesmal so sein, doch im Jahr 2021 ging es besonders knapp her: nur 23 Stimmen machten den Unterschied aus, wodurch die Regierungsführung von der FBP zur VU, nämlich an Daniel Risch übergehen wird. Sein noch amtierender Vorgänger Adrian Hasler hatte ohnedies nicht mehr kandidiert, an seiner Stelle stellte sich mit Sabine Monauni erstmals eine Frau der Wahl zur potenziellen exekutiven Spitzenposition – dieses epochale Ereignis bleibt nun aus. Dazu muss man wissen, dass Frauen in der Liechtensteiner Politik massiv unerrepräsentiert sind: Das Frauenwahlrecht gibt es überhaupt erst seit 1984, im letzten Landtag gab es nur drei weibliche Mandatarinnen, nun werden es immerhin sieben sein – von 25 Abgeordneten insgesamt, denn das Parlament ist ein recht kleines.

Demokratie von Gnaden des Fürstenhauses

Das Ergebnis ist insofern eigentlich beinahe erwartbar gewesen und letztlich folgenlos. Dem Fürsten Hans-Adam II. bzw. dessen Thronfolger Alois, der ihn aus Altergründen vertritt, stünde die FBP wohl ein wenig näher als die VU, da sie nicht nur christlich-konservativ und wirtschaftsliberal, sondern auch dezidiert fürstentreu und monarchistisch ist. Demgegenüber hat die christlich-soziale VU auch sozialliberale und deutschnationale Wurzeln, ist in der Gegenwart aber kaum noch von der anderen Großpartei inhaltlich substanziell. zu unterscheiden. Beide Parteien haben nun dazugewonnen, die VU eben ein wenig mehr. Beide stellen im neuen Landtag jeweils zehn Abgeordnete auf Basis von jeweils 35,9 Prozent Stimmenanteil. Es ist davon auszugehen, dass es unter geänderten Vorzeichen wieder zur Koalition kommt, etwas anderes würde die Fürstenfamilie, die immer noch erhebliche politische Rechte gegenüber dem Landtag hat, wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Gemäß der Verfassung von 1921 können Parlament und Regierung nur in Übereinstimmung mit dem Monarchen agieren, während letzterer alle Gesetze sanktionieren muss.

Rechte und linke Opposition

Die Opposition wurde geschwächt, nämlich durch Querelen auf der rechten Seite des Spektrums: Dort gab es bislang die Partei „Die Unabhängigen“ (DU), die 2017 noch fünf Mandate erreicht hatten. Sie ist als rechtspopulistisch bis nationalliberal einzuschätzen und stürzte nun von 18,4 Prozent auf 4,2 Prozent ab – somit verfehlte sie sogar den Einzug in den Landtag. Das hat damit zu tun, dass sich in der vergangenen Periode drei von fünf Mandataren abgespalten und die neue Formation „Demokraten pro Liechtenstein“ (DPL) gegründet hatten – diese kam jetzt aus dem Stand auf 11,1 Prozent und zwei Mandate. Die ebenfalls oppositionelle „Freie Liste“ (FL) ist die einzige progressive Kraft in der etablierten Liechtensteiner Politik, sie hat im Wesentlichen einen sozialdemokratisch-grünen Charakter, will eine Umwandlung in Richtung repräsentativer Monarchie und den Einfluss der katholischen Kirche beschränken. Mit minimalen Zugewinnen stellt sie weiterhin drei Abgeordnete (12,9 Prozent der Stimmen).

Keine Veränderung ohne Druck von unten

Dass es links der Mitte nicht mehr gibt und v.a. nichts Entschiedeneres als die FL, hat nicht nur mit ländlich-konservativer Tradition zu tun, sondern auch mit der gesamten Situation und deren demokratischen Defiziten. Sehr wohl existiert in Liechtenstein ein gewisses Industrieproletariat, teilweise migrantisch, doch für die politische Partizipation via Parteien gibt es Hürden, insbesondere eine parlamentarische Sperrklause von gleich acht Prozent, die vor 1973 sogar noch 18 Prozent betragen hatte – damit sollte natürlich v.a. die Arbeiterklasse fern vom Landtag gehalten werden. Die vorhandenen direktdemokratischen Möglichkeiten, die in der Verfassung durchaus angelegt sind, können von der politischen Elite, die in voller Übereinstimmung mit dem herrschenden Fürstenhaus regiert, leicht umgangen und ausgehebelt werden. Unterm Strich bedeutet das: Es würde schon eine deutliche Demokratisierung des Systems brauchen, die man von unten gegen den Willen von VU und FBP sowie des Monarchen erzwingen müsste. Ansonsten wird sich auch weiterhin wenig ändern für die rund 39.000 Menschen zwischen Alpenrhein und Rätikon.

Quelle: Radio Liechtenstein

Quelle: Zeitung der Arbeit – Parlamentswahlen in Liechtenstein