Testballon geplatzt

Einigkeit macht stark: Dank ihres schnellen und entschlossenen gemeinsamen Handelns gegen die Privatisierungspläne von Claude Meisch zieht der Bildungsminister die offenbar als Testballon gedachten Gesetzesprojekte 7662 und 7658 wieder zurück bzw. entschärft sie weitestgehend. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Staatsbeamtengewerkschaft und der Regierung wurde am Dienstag von Meisch und CGFP-Präsident Romain Wolff unterzeichnet. In einem Pressekommunique spricht die CGFP von einem »ersten großen Durchbruch«.

Meischs Gesetzesprojekte sahen vor, die Direktorenposten von vier spezialisierten Lyzeen und zwei Verwaltungen aus dem Bildungsbereich für nicht adäquat pädagogisch ausgebildete Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft zu öffnen.

In der Vereinbarung habe sich Meisch ausdrücklich dazu verpflichtet, bei der Neufassung der beiden Gesetzesvorhaben die Kernforderungen der CGFP zu berücksichtigen, heißt es weiter von der Staatsbeamtengewerkschaft. Das Gesetzesprojekt 7662 werde »zurückgezogen, sobald ein völlig neuer Entwurf vorliegt«. Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzestextes würden die zuständigen Mitgliedsorganisationen der CGFP »von Beginn an eingebunden«. Die Regierung habe versichert, daß weder in den vier spezialisierten Fachschulen – dem Technischen Lyzeum für Gesundheitsberufe (LTPS) in Livingen und in Mersch, der Ackerbauschule (LTA) in Ettelbrück, der Erzieherschule (LTPES) in Mersch und der Hotel- und Tourismusschule (EHTL) in Diekirch – »noch in anderen Lyzeen Vertreter aus der Privatwirtschaft für leitende Funktionen infrage kommen«. Schlüsselposten in den betreffenden Bildungseinrichtungen würden ausschließlich mit Personen besetzt, »die über eine solide Ausbildung und Erfahrung verfügen«.

Im Gesetzesentwurf 7658 werde der Passus, nach dem Bewerber für Leitungsposten beim Lehrerweiterbildungsinstitut IFEN künftig nur noch zwei der drei Amtssprachen beherrschen müssen, »ersatzlos gestrichen«, schreibt die CGFP, außerdem hätten auch in Zukunft nur »Staatsbedienstete, die die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen«, Zugang zu Führungsstellen im IFEN sowie im SCRIPT (»Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques«) und im CGIE (»Centre de gestion informatique de l’éducation«). Die Bewerber müßten über einen passenden Masterabschluß verfügen und zuvor mindestens fünf Jahre lang der Kategorie A des Staatsdienstes angehört haben.

So werde sichergestellt, daß Personen aus der Privatwirtschaft keinen Zugang zu leitenden Funktionen in der öffentlichen Schule erhalten. Sobald die Neufassung des Gesetzesentwurfs 7658 ausgearbeitet sei, würden die Änderungsanträge dem Parlament zur Begutachtung vorgelegt. An Meischs Ministerkollegen erging der Appell der CGFP, ebenfalls »Einsicht zu zeigen«. So dürfe der Gesetzesentwurf 7708, der es Anwärtern ohne Erfahrung und Fachkompetenz ermöglichen würde, Spitzenposten im Sportbereich zu bekleiden, »den Abgeordneten in seiner jetzigen Fassung keineswegs zur Abstimmung vorgelegt werden«.

Trotz dieser Einigung mit Meisch sieht die Staatsbeamtengewerkschaft hinsichtlich ihres den gesamten öffentlichen Dienst betreffenden Schlichtungsverfahrens »derzeit keinen Grund«, den Antrag auf Schlichtung zurückzunehmen. Die Regierung aus DP, LSAP und Gréng sei nämlich »nach wie vor nicht gewillt, Abstand von weiteren Privatisierungsanstrengungen im Staatsdienst zu nehmen«, warnt die CGFP.

oe

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Testballon geplatzt