USA bereiten Kurswechsel in Kuba-Politik vor

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, der Demokrat Ron Wyden aus Oregon, legte den Entwurf für ein »Gesetz über den Handel zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten 2021« vor, mit dem Ziel, die veralteten Sanktionen aufzuheben und normale Handelsbeziehungen mit der Insel aufzubauen.

Laut einer Erklärung seines Büros sagte Wyden: „Das Embargo unserer Nation gegen Kuba ist ein Artefakt der 1960er Jahre. Diese veraltete und schädliche Politik der Isolation fortzusetzen, wäre ein Misserfolg der US-Führung.Während Trump in seiner katastrophalen Amtszeit die Spannungen mit Kuba verstärkte, bin ich optimistisch, was den neuen diplomatischen Kurs von Präsident Biden angeht.”

Ebenso berichten mehrere internationale Medien, dass „unabhängig davon der Kongress gegenüber dem US-amerikanischen Volk eine moralische und wirtschaftliche Verpflichtung hat, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba so schnell und sicher wie möglich zu verbessern”.

Das Handelsgesetz zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba von 2021 würde die wichtigsten Gesetze aufheben, die die Sanktionen gegen Kuba kodifizieren, Abschnitt 620 (a) des Foreign Assistance Act von 1961, das Helms-Burton-Gesetz von 1996, den Cuban Democracy Act, auch bekannt als Torricelli-Gesetz, von 1992 und andere Bestimmungen, die sich auf Handel, Investitionen und Reiseverkehr mit Kuba auswirken, wie es bei Cubadebate heißt.

Zuvor hatte Wyden bereits 2017 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba vorgelegt, der auf zahlreiche Hindernisse stieß und keinen Erfolg hatte.

Wie der juristische Nachrichtendienst Law360 berichtet, wurde der 12-seitige Gesetzentwurf am Freitag mit Unterstützung von drei Co-Sponsoren derselben Partei eingeführt: Patrick Leahy, Richard Durbin und Jeff Merkley.

Ende Januar hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bekanntgegeben, dass Biden plane, die US-Politik gegenüber Kuba zu überprüfen und seinen eigenen Kurs einzuschlagen

Hier kann man das Projekt zu Rate ziehen: Proyecto de Ley de Comercio entre Cuba y Estados Unidos 2021

Quelle: Granma – Vorsitzender des Finanzausschusses des US-Senats stellt Gesetzesentwurf vor, Sanktionen gegen Kuba außer Kraft zu setzen