USA: »full continuity«

Als der grüne Joschka Fischer im Herbst 1998 Außenminister der BRD wurde, versprach er dem damaligen Hauptsachwalter des USA-Imperialismus im Weißen Haus, Bill Clinton von der Demokratischen Partei, »full continuity« (vollumfängliche Kontinuität). Nur ein halbes Jahr später lieferten Fischer und seine nun olivgrüne Partei, die dem völkerrechtswidrigen, weil ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrat erfolgten, Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien genauso zustimmte, wie die damals noch oppositionellen Grünen in Luxemburg.

Wie auf die aus den Bundestagswahlen 1998 hervorgegangene »rot-grüne« BRD-Regierung werden auch auf die neue, nach vier Jahren Pause wieder von der Demokratischen Partei gestellte USA-Regierung von Joe Biden und Kamala Harris große Hoffnungen gesetzt – in den USA und weltweit. Doch auch Biden hatte während seiner Wahlkampagne stets betont, unter ihm werde es »keinen wesentlichen Wandel« nach Trumps Präsidentschaft geben.

Leider läßt die Zusammensetzung seiner allenthalben für ihre »Diversität« gelobten Regierung befürchten, daß es der Neue im Weißen Haus mit dieser unverhohlenen Drohung an viele Länder ernst meint. Allen voran Antony Blinken, den Biden zu seinem Außenminister gemacht hat. In seiner Kongreßanhörung nannte er den US-amerikanischen »Beitrag zur Sicherheit Israels« »unantastbar«, befürwortete eine Ausweitung des Krieges gegen Syrien, wo die USA seiner Meinung nach »nicht genug tun«, noch schärfere Sanktionen gegen den Iran, weitere Anstrengungen zum Sturz der gewählten Regierung Venezuelas und forderte »unerbittlichen Druck auf Nordkorea«, um das gut 25 Millionen Einwohner zählende Land »von allen Ressourcen abzuschneiden«.

Besonders besorgniserregend aber ist, daß der neue Secretary of State mit der Stationierung zusätzlicher USA-Raketen in ihren Nachbarländern den »Druck« auf die Volksrepublik China weiter erhöhen will.

Nicht besser als im State Department sieht es im Pentagon aus. Lloyd Austin, der erste schwarze »Verteidigungsminister« der USA, wurde vor seiner Amtseinführung noch schnell pensioniert, weil er den Posten als aktiver General der U.S. Army nach der Verfassung nicht hätte ausüben dürfen. Austin kommandierte Soldaten im Irak und Spezialeinheiten in Syrien und saß im Verwaltungsrat von Raytheon, mit mehr als 27 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz einer der größten Rüstungskonzerne der Welt.

An der Spitze sämtlicher US-amerikanischen Geheimdienste steht erstmals eine Frau. Avril Haines war bereits ab August 2013 anderthalb Jahre lang Vizedirektorin der CIA unter Präsident Obama, und als solche verantwortlich für die massive Ausweitung der CIA-Drohnenmorde im Jemen, Iran, Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens.

Vizepentagonchefin Kathleen Hicks, ebenfalls die erste Frau auf diesem Posten, hat in ihrer Anhörung erklärt, sie sei gegen den Abzug von USA-Truppen aus Südkorea, Afghanistan und Syrien. Dieser Meinung ist auch Kurt Campbell. Bidens »Asienkoordinator« mit Büro im Weißen Haus gilt als Erfinder von Obamas gegen China gerichteten »Pivot to Asia« (»Schwenk nach Asien«).

Einfach nur peinlich für die »europäischen Verbündeten« der USA, aber hochbrisant für Rußland ist die Vergabe eines State-Department-Postens ausgerechnet an Victoria »Fuck the EU« Nuland. Die gibt damit an, 2014 den Staatsstreich gegen die ukrainische Regierung mit fünf Milliarden US-Dollar von der halbstaatlichen »National Endowment for Democracy« unterstützt zu haben.

Es sieht also erneut nach »full continuity« aus.

Oliver Wagner

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>USA: »full continuity«