ver.di fordert personelle Stärkung bei Bekämpfung der Geldwäsche
„Um Geldwäsche zu bekämpfen, wird an den zuständigen Stellen dringend mehr Personal benötigt“, betont die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle. Um die Verschärfung des Geldwäschegesetzes durch den Bundestag und die damit verbundene Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in der Praxis umzusetzen, müsse jetzt unverzüglich mehr Fachpersonal eingestellt werden.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, bislang Teil des Zollkriminalamts mit Sitz in Köln, müsse modernisiert und schlagkräftig gemacht werden. Dazu seien externe Einstellungen von Fachpersonal erforderlich statt Umschichtungen zu Lasten des gesamten Zolls vorzunehmen.
Der neu gefasste Geldwäschestrafbestand, der zukünftig grundsätzlich jede Straftat als sogenannte Geldwäschevortat einbeziehen wird, („All-Crimes-Ansatz“) und die derzeit schon schwierige organisatorische und fachliche Lage der FIU machen es aus Sicht von ver.di notwendig, dass die FIU auf insgesamt rund 800 Beschäftigte aufgestockt wird. Den Vorschlag der Generalzolldirektion, insgesamt 650 Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung in die FIU umzusetzen, kritisiert ver.di. Es müssten unverzüglich 450 fachkundige Beschäftigte extern eingestellt werden.
„Die in der Zollverwaltung jahrelang geübte Praxis des „Löcherstopfens“ durch anderweitiges Aufreißen von „Löchern“ löst nicht das Problem; es verschlimmert eher die Gesamtlage“, so Behle. Dieses sei keine nachhaltige Strategie, sondern allenfalls ein fortwährendes Kaschieren der jeweils sichtbarsten Probleme der Zollverwaltung. Insbesondere dürfe es keine Schwächung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geben, da auch in diesem Bereich dringend Neueinstellungen durch externes Fachpersonal erforderlich sei. Die Schwächung von ohnehin ebenfalls stark unterbesetzten anderen Aufgabenbereichen lehne ver.di entschieden ab.
Quelle: ver.di – ver.di fordert personelle Stärkung bei Bekämpfung der Geldwäsche