Vom Plastikeimer zur Neutralisierung der CO2-Steuer

Vergangene Woche hatte die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen geschrieben, die Lohnabhängigen und Rentner würden gleich zweimal belastet. Ein erstes Mal durch höhere Energiepreise und ein zweites Mal, indem die CO2-Steuer auf Erdölprodukte bei der Berechnung des Preisindex nicht berücksichtigt wird.

Im gleichen Zusammenhang forderte der Luxemburger Konsumentenschutz ULC die Regierung diese Woche dazu auf, alle Preissteigerungen beim Index anzurechnen und die Anpassung der Löhne und Renten an den Preisindex nicht zu manipulieren.
Regierung und der Chamber entschieden sich bekanntlich dazu, die CO2-Steuer im Indexwarenkorb zu »neutralisieren«, um den schnelleren Erfall einer Indextranche zu verhindern. Das wird zur Folge haben, dass die Löhne und Renten später an die Inflation angepasst werden, so dass der Kaufkraftverlust umso größer ausfallen wird.
Diese Manipulation ist eine von vielen, mit denen die Rechenkünstler in der Verwaltung und die Zauberer in der Regierung seit jeher versuchen, den Index zu »stabilisieren«, beziehungsweise zu verlangsamen, immer mit der Begründung, »die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft« müsse bewahrt werden.

Eine der größten Indexmanipulationen erfolgte im Jahr 1967, als der Indexwarenkorb von 36 auf 173 Konsumartikel erweitert, und der Anteil der landwirtschaftlichen Produkte stark reduziert wurde. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Lebensmittelpreise seit längerem stark angestiegen waren, so dass eine Anpassung der Löhne an die Inflation in einem höheren Rhythmus zu erwarten war.

Um das zu verhindern, wurden zahlreiche Produkte der Massenindustrie, die wegen der rasanten Technikentwicklung billiger wurden – darunter der berüchtigte Plastikeimer – in den Indexwarenkorb aufgenommen, so dass das Tempo, mit denen sich der Preisindex entwickelte, erheblich gesenkt werden konnte.

Bei anderen Gelegenheiten war die Regierung nicht weniger erfinderisch. Auf diese Weise wurde zum Beispiel die Vorschussindextranche erst suspendiert und dann nicht wieder eingeführt, die Zahl der Indextranchen wurde zeitlich begrenzt, und das Kindergeld, die Erziehungszulage und der Elternurlaub wurden vom Index abgekoppelt.

Zu einer größeren Indexmanipulation kam es während der Jahre 2012 bis 2014. Das Gesetz von 2012 über den Indexklau, dem die CSV, die LSAP, die DP und die Grünen zustimmten, setzte den automatischen Indexmechanismus außer Kraft und verfügte, dass es lediglich eine Indextranche im Jahr geben werde, unabhängig davon, wie rasant die Inflation fortschreiten würde. Das Patronat sparte auf diese Weise Hunderte von Millionen Euro an Lohngeldern, während die Lohnabhängigen und Rentner einen heftigen Kaufkraftschwund hinnehmen mussten.

Die Neutralisierung der CO2-Steuer ist der neueste Streich in der langen Reihe von Indexmanipulationen und wird ganz sicher nicht der letzte sein, sollte die Regierung merken, dass von Seiten der Schaffenden und Rentner kein oder nur wenig Widerstand gegen den damit einhergehenden Kaufkraftverlust zu erwarten ist. Und das alles zu diesem Zeitpunkt, da viele wegen der Kurzarbeit ohnehin bereits einen hohen Einkommensverlust zu verkraften haben.

Um weiteren Schaden zu verhindern, wird es nicht genügen, die Faust in der Tasche zu machen.

Ali Ruckert

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Vom Plastikeimer zur Neutralisierung der CO2-Steuer