Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen

„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen. Auch die Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte etwa mit Frankreich und Großbritannien müssen gestoppt werden. Notwendig ist zudem eine umfassende Wiederaufbauhilfe für Jemen durch die Angreiferstaaten und ihre Unterstützer“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, im Fall des Jemen mit der Gewaltpolitik seiner Amtsvorgänger Barack Obama und Donald Trump zu brechen. Die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ist maßgeblich für den seit bald sechs Jahren währenden Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen und hat die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit zur Folge. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht, allen voran der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Die von ihm angeführte Kriegskoalition muss für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur im Jemen in die Pflicht genommen werden.“

Quelle: Linksfraktion – Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen