CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie als Unterausschuss gemäß § 55 GO-BT. Kessler weiter:

„Dies ist nur ein weiteres Gremium, das hinter verschlossenen Türen berät. CDU/CSU, SPD und AfD verhindern so weiterhin die transparente öffentliche Beratung über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Indem die Koalitionsfraktionen zulassen, dass die Kanzlerin am Bundestag vorbei mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Maßnahmen gegen die Pandemie entscheidet, haben sie den Bundestag und damit auch sich selbst entmachtet.

Dass sie nun zur Fortsetzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit mit der AfD kooperieren, ist jedoch eine neue Qualität. Auch den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen, alle Sitzungen des Unterausschusses öffentlich stattfinden zu lassen, haben CDU/CSU, SPD und AfD gemeinsam abgelehnt. Um die Pandemie zu bewältigen und um das Vertrauen und den Zusammenhalt der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden, darf die Öffentlichkeit nicht länger ausgeschlossen bleiben!“

Quelle: Linksfraktion – CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein