CGFP kritisiert Coronastrategie der Regierung

Drei Monate nach der Zulassung des ersten Impfstoffs sei Luxemburg noch immer »meilenweit von einer wirksamen und umfassenden Impfstrategie gegen Covid-19 entfernt«, wirft die Staatsbeamtengewerkschaft der Regierung in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung vor. Weil ihre Impfkampagne nur schleppend verlaufe, breite sich zunehmend »Frust und Enttäuschung über diese Stagnation« aus. Die CGFP betont, daß die Gesundheit »ein öffentliches Gut und zugleich ein Menschenrecht« ist. »Eine der zentralen Pflichten der Regierung« bestehe darin, die Menschen bestmöglich zu schützen. Je länger die Coronakrise andauere, desto mehr stelle sich jedoch heraus, »daß dieser Schutz nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist«.

Trotz der geringen Einwohnerzahl und »einer guten finanziellen Ausgangslage« gehöre Luxemburg beim Impftempo zu den Schlußlichtern EU-Europas. Dafür habe die Regierung bislang weder »eine überzeugende Erklärung« geliefert, noch habe sie ihre Versäumnisse ehrlich eingestanden, schreibt die CGFP.

Neben der Debatte über »Impfdrängler« stelle sich die Frage, »warum nicht mehr Impfdosen vorhanden sind und nach welchen Prinzipien die Einladungen verschickt werden«. Ein gutes Beispiel dafür, wo der Schuh drückt, sei die unverantwortliche Herangehensweise im Gefängnis. Dort würden nur die Häftlinge gegen das heimtückische Virus geimpft, nicht aber die Gefängniswärter, die tagtäglich mehrere Zellen betreten müssen. Gleiches gelte für den Rest der Belegschaft. Diese untragbaren Zustände seien keine Einzelfälle. Die Regierung weigere sich auch, die Lehrkräfte prioritär impfen zu lassen, obwohl das Bildungspersonal tagtäglich einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sei. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, daß die Infektionsrate bei den Lehrern während des Schulbetriebs oft erheblich höher sei als im Rest der Bevölkerung.

»Eine frühzeitige Impfung der Lehrer und Erzieher würde nicht nur das Infektionsrisiko in den Schulgebäuden senken«, so die CGFP, sondern auch die Virusübertragung in der ganzen Gesellschaft reduzieren. »Vor allem aber würde eine solche Maßnahme helfen, den für Kinder und Jugendliche unentbehrlichen Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.« Während Bildungsminister Claude Meisch sich der Problematik bewußt zu sein scheine, gebe es in der Regierung bedauerlicherweise auch andere, die sich einer frühzeitigen Impfung der Lehrer und Erzieher kategorisch widersetzten.

»Absolut unverständlich« sei auch, daß Polizisten nicht zur Gruppe der prioritär zu impfenden Personen gehören. Wie viele andere Staatsbedienstete seien sie bei der Ausübung ihres Berufs jeden Tag hohen Risiken ausgesetzt und würden auch vulnerablen Personen begegnen, schreibt die CGFP und fragt: »Warum wird den Polizisten eine frühzeitige Impfung verweigert, während die CGDIS-Rettungskräfte inzwischen das Vakzin völlig zurecht erhalten haben?«

Diese Liste der »krassen Widersprüche« in der Impfstrategie der Regierung lasse sich in vielen Bereichen des in der Pandemie doch längst als »systemrelevant« erkannten öffentlichen Dienstes weiterführen. Da könne es doch nicht sein, daß der Regierung »diejenigen, die sich Tag für Tag in den Dienst der Bürger stellen und dabei ihre Gesundheit gefährden«, gleichgültig sind. Doch selbst hierzu schwiegen sich die politisch Verantwortlichen aus.

Bedenklich sind nach Ansicht der CGFP auch die »erschreckend niedrigen Impfquoten beim Gesundheits- und Pflegepersonal«. Das dürfe nicht einfach hingenommen werden. Um den Trend umzukehren, dürfe es die Regierung nicht bei einer »halbherzigen Sensibilisierungskampagne« belassen, sondern es gelte, verstärkt Überzeugungsarbeit bei den Betroffenen zu leisten.

Sollte sich das als unzureichend erweisen, komme die Regierung nicht daran vorbei, »weitere Impfmaßnahmen in Erwägung zu ziehen«, damit Impfverweigerer nicht das Leben vulnerabler Personen gefährden können. Um der sinkenden Akzeptanz zu begegnen, müsse die Regierung endlich zu einer »verständlichen und kohärenten« Impfpolitik übergehen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fordert die CGFP ein Treffen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – CGFP kritisiert Coronastrategie der Regierung