Falsche Schritte eines Bündnisses gegen Venezuela

Mit einem bitteren Geschmack der Einmischung und einer grausamen und gescheiterten Politik vertreten die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die sogenannte Lima-Gruppe und die diskreditierte OAS weiterhin Positionen, die dem von der venezolanischen Regierung, Sektoren der Opposition und der Mehrheit der Bevölkerung gewollten politischen Dialog widersprechen.

Die jüngsten Schritte, weit davon entfernt, zu Frieden, Versöhnung und zu Respekt für ein souveränes Land beizutragen, weichen von allen internationalen Normen ab.

Ein Beispiel für die Kontinuität dieser Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates war die jüngste Entscheidung der neuen Regierung Washingtons, den von den Vereinigten Staaten erklärten nationalen Notstand, der das südamerikanische Land als Gefahr qualifiziert, um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die Argumentation könnte fadenscheiniger nicht sein: „Die Situation in Venezuela stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar, weshalb ich es für notwendig erachtet habe, den im Exekutivdekret 13692 erklärten Notstand bezüglich der Lage in Venezuela zu verlängern“, sagte der Präsident in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

Ein weiteres Beispiel für die Verlängerung der Anwendung einer Politik gegen die venezolanische Souveränität ist das Telefongespräch zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und dem selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, mit dem Ergebnis der Verpflichtung der USA zur „Förderung eines demokratischen und friedlichen Übergangs“ in Venezuela, die Tatsache ignorierend, dass es bereits eine Regierung und einen Präsidenten gibt, die von der Mehrheit der Bevölkerung demokratisch gewählt und von einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.

Zu diesem Zweck hat das Weiße Haus ein Dokument herausgegeben, in dem es um die „Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Verbündeten, einschließlich der Europäischen Union, der Lima-Gruppe und der OAS“ geht.

Es ist ungewöhnlich, dass diese Positionen offen gegen internationale Regeln des gegenseitigen Respekts eingenommen wird, da weder Washington noch die EU Interesse an dem in Caracas stattfindenden Dialogprozess zeigen.Im Gegenteil, die Rezepte sind weiterhin ökonomische Sanktionen inmitten einer erstickenden Pandemie und die Verschärfung der wirtschaftlichen und finanziellen Verfolgung, einschließlich der Beschlagnahme von Millionen Dollar venezolanischen Geldes bei US-amerikanischen und europäischen Banken.

Am günstigsten wäre natürlich, was heute am unwahrscheinlichsten erscheint, nämlich dass die Regierung der Vereinigten Staaten und einige Regierungen der Europäischen Union zusammenwirkten, um politisch die Verwirklichung eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition zu fördern, sich im Hinblick auf die Wirtschaft zurückzunehmen, die Sanktionen zu beenden und die dem bolivarischen Volk entwendeten Ressourcen Caracas zu erstatten.

Quelle: Granma – Falsche Schritte eines Bündnisses gegen Venezuela