Frieden braucht Abrüstung und gemeinsame Sicherheit

Die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf wird. Wir mischen uns ein, weil wir den Frieden bedroht sehen. Doch ein Konzept der Abrüstung, Entspannung und gemeinsamen Sicherheit erfordert einen Politikwechsel.

In unserer Initiative arbeiten Gewerkschaften, Sozialverbände, Kultur und Wissenschaft, Kirchen, Jugendverbände, Umwelt- und Klimabewegung und Entwicklungsorganisationen zusammen. Unser Land braucht eine starke Friedensbewegung. Dazu raten sowohl geschichtliche Erfahrungen als auch neue, vor allem globale Bedrohungen wie der vom Menschen gemachte Klimawandel.

Wir schlagen für das Wahljahr unterschiedliche Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen vor. Wir helfen bei der Organisation. Der Arbeitsausschuss liefert Positionspapiere, Zeitungen, Newsletter, Argumente und Vordrucke für Flugblätter und Plakate.

 

Innerer und äußerer Frieden ist vielfältig bedroht

I. Der innere und äußere Frieden ist durch die Rückkehr des alten und eines neuen Nationalismus bedroht. Wir leben in einer Weltunordnung, die globalen Kräfteverhältnisse werden neu gemischt. Zwischen den NATO-Staaten, Russland und China zeigen sich neue Formen der Konfrontation, geschürt werden alte und neue Feindbilder.

Weltweit sind die Folgen der Klimakrise und der Zugang zu knapp werdenden Ressourcen zu erstrangigen militär-strategischen Fragen geworden. Gewalt schlägt unvermittelt zu und erzeugt Angst. In der Folge verschärfen sich Konflikte und Konfrontationen, steigen die Militäretats in neue Rekordhöhen, nimmt die Militarisierung der internationalen Politik zu. Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung und autonomer Waffensysteme sinkt die Schwelle der Gewalt, z. B. durch den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Neue Atomwaffen werden stationiert, ihre Trägersysteme erneuert. 61 Prozent der Militärausgaben entfallen auf nur fünf Länder, auf die ersten 10 kommen insgesamt 75 Prozent. Deutschland liegt mit ca. 50 Milliarden Euro auf Platz sieben und hatte im Jahr 2019 unter den ersten 15 Staaten mit zehn Prozent den höchsten Zuwachs überhaupt. Die Aufrüstung wird weiter forciert, auch die Bundesregierung orientiert sich an der falschen und kurzsichtigen NATO-Vorgabe 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Dabei gibt es keinen Parlamentsbeschluss dafür. Finanzielle und menschliche Ressourcen werden verschwendet, sie fehlen für Arbeit, Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz. Eine absurde Entwicklung.

Wir können es uns nicht leisten, Frieden nur als „Nicht-Krieg“ zu definieren. Die Corona Pandemie belegt die Verletzlichkeit des menschlichen Lebens, denn die Schutzschichten sind dünn geworden. Mit der Klimakrise kommt aber eine noch größere Gefahr immer schneller auf uns zu. Wir leben in der geologischen Erdepoche der Menschenzeit, die uns anvertraute Welt, wie die Menschen sie über Jahrtausende kennengelernt haben, hört auf zu existieren. Sogar eine ökologische Selbstvernichtung der Menschheit ist denkbar geworden.

Auch die soziale Ungleichheit wächst bedrohlich. Ungleichheit ist ebenso ein nationales wie ein globales Problem. Weltweit verfügt ein Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung – oder 52 Millionen Menschen – über fast die Hälfte des globalen Vermögens, wohingegen 54 Prozent lediglich auf 1,4 Prozent kommen. Die Klimakrise wird die soziale Spaltung noch vertiefen, zumal ihre Folgen auf dramatische Weise ungerecht verteilt sind. Afrika, das besonders betroffen ist, verursacht mit 18 Prozent der Weltbevölkerung nicht einmal vier Prozent der Treibhausgase, während das reichste ein Prozent für rund 15 Prozent verantwortlich ist.

Insofern ist unsere Zivilisation in doppelter Weise von der Gefahr eines Selbstmords bedroht: der schnelle Tod durch Atomwaffen und der langsame Tod durch die anthropogene Klimakrise. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern eine Frage, ob wir schnell handeln und den inneren und äußeren Frieden sichern.

Wir entscheiden, wohin das Pendel schlägt

II. In dieser Schlüsselsituation entscheiden wir heute, wohin das Pendel schlägt, ob die Weichen für eine friedliche Zukunft gestellt werden oder ob wir noch tiefer in eine Sackgasse geraten. Menschliches Leben ist sowohl durch neue Aufrüstung als auch durch globale soziale, ökologische und politische Konflikte gefährdet. Weil wir den Frieden wollen, dürfen wir weder das Sterben unseres Planeten länger hinnehmen noch die Spaltung der Welt zwischen arm und reich. Andernfalls wird unser Jahrhundert ein Jahrhundert der Gewalt und erbitterter Verteilungskämpfe.

Umso wichtiger ist Abrüsten und Verständigung. Wir wollen mit unseren Partnern in der Gesellschaft ein wichtiger Antrieb sein, die gigantische Aufrüstung zu stoppen, Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete zu beenden und neue Konfrontationen zu befrieden. Wir wollen die erneute große Transformation, die Demokratie und ein humanes Leben fundamental herausfordert, sozial und ökologisch gestalten. Das erfordert Impulse für einen nachhaltigen und sozial gerechten Strukturwandel, der auch die wehr- und sicherheitstechnische Industrie einbezieht. Andernfalls wird angesichts durch die Transformation die Arbeit erniedrigen, die Natur zerstören und die Wirtschaft global und in allen Ländern instabil und in Krisen führen.

Angesichts der atomaren Overkill-Kapazitäten und neuer autonomer Waffen wäre Krieg das Ende aller Dinge. Die Welt braucht dringend eine Ordnung der Verständigung, Entspannung und Zusammenarbeit. Bei Olof Palme hieß es: „Alle Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm“. Eine neue Friedens- und Entspannungspolitik muss in unserer Zeit, in der die weltweiten Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, an die Stelle der Konfrontation treten. Das Ziel muss heißen: Abrüsten und gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung und Aufrüsten.

Es ist Zeit, umzudenken, den Nationalismus zu bekämpfen und eine Weltinnenpolitik zu beginnen. Notwendig ist sowohl eine Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik als auch eine sozial-ökologische Gestaltung der globalen Transformation. Konfrontation, Säbelrasseln und Aufrüstung müssen aufhören. Statt immer höhere Militärausgaben, fordern wir mehr Geld für Klimaschutz, Sozialleistungen und Investitionen in die Erneuerung der gesellschaftlichen Infrastruktur, damit es zu einer solidarischen Gestaltung der Transformation kommt. Atomare Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle sind eine Frage der Vernunft, sie müssen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und alle Waffensysteme einbeziehen.

Die nach 1945 mit der Gründung der Vereinten Nationen angestrebte Weltordnung reflektiert weder die veränderte Weltbevölkerung noch die Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen der großen Mehrheit der Staaten im 21. Jahrhundert. Die damals fünf Atomwaffenstaaten als ständige Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben mehr Rechte als die anderen 188 Staaten zusammen. Die vertraglich festgelegte Begrenzung der Atomwaffenstaaten hat nicht funktioniert. Der bestehende Nichtverbreitungsvertrag bedarf dringend der konkreten Ergänzung, um die reale Drohung einer globalen Zerstörung zu beenden. Auch deshalb haben im Jahr 2017 gegen den Willen der Vetomächte 122 Staaten in den Vereinten Nationen für einen weltweiten Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt.

Auch die scheinbar einfache Formel einer europäischen Armee, die mit „deutscher Verantwortung“ begründet wird, droht, die Transparenz und den Parlamentsvorbehalt – und damit die politischen Mitsprachemöglichkeit der gewählten Abgeordneten – auszuhebeln und die Rüstungsausgaben weiter zu steigern. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich daran orientieren, durch Diplomatie und Unterstützung demokratischer Institutionen zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung beizutragen. Die Europäische Union ist gefordert, sich für eine weltweite Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik einzusetzen. Unerlässlich ist zudem eine konsequente Ausrichtung aller politischen Initiativen der EU an Rüstungskonversionsstrategien und einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte.

Zudem müssen die Aufwendungen für zivile Friedenssicherung und -erhaltung deutlich aufgestockt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf das Gründungsversprechen eines geeinten Europas als Friedens- und soziales Fortschrittsprojekt zurückbesinnen. Von daher brauchen wir eine breite Debatte über die friedenspolitische Rolle Europas in der zusammengewachsenen Welt, was Aufrüstung und Militarisierung der internationalen Politik bedeuten, wo sie hinführen oder was wir für eine gemeinsame Sicherheit wirklich tun müssen, damit die Weichen dauerhaft für Frieden und Zusammenarbeit gestellt werden.

In der Welt, in der die ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Krisen zunehmen, darf Sicherheit nicht militärisch definiert werden. Wir brauchen mehr Kommunikation, Vertrauensbildung und Verständigung statt Diffamierung, Sprachlosigkeit und Konfrontation. Unsere Zeit braucht Abrüsten statt Aufrüstung, braucht eine neue Entspannungspolitik jetzt!

Frieden durch Abrüsten, Entspannung und gemeinsame Sicherheit

III. Der Einsatz für den Frieden durch Abrüsten, Entspannung und gemeinsame Sicherheit ist die wahre Realpolitik unserer Zeit. Als Friedensmacht eröffnen sich der Europäischen Union neue Chancen. Als Union der Nachhaltigkeit kann sie sowohl zu einem Vorbild für die Zukunft werden als auch neue europäische und globale Partnerschaften knüpfen und vertiefen. Die gigantische Aufrüstung ist ein gefährlicher Irrsinn, der in eine militärische Eskalationsdynamik mündet. Deshalb sagen wir Nein zu der Forderung, immer mehr Geld für das Militär auszugeben. Wir brauchen das Geld für das Friedensprojekt Europa.

2021 steht vor allem unter den Bedingungen der Bundestagswahl im September. Wir werden die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagsparteien (außer der rassistischen und völkisch-nationalistischen AfD) befragen, wie sie zu unseren Positionen stehen.

Hier zehn Vorschläge, die dem Friedensthema mehr Gewicht geben sollen:

1. Debattenrunde mit den Spitzenkandidat:innen
   von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei zu Friedenspolitik und Gemeinsame Sicherheit Ende August – möglichst in Kooperation mit der FR oder der taz.
   Zentrale Botschaft: Abrüsten statt Aufrüsten – für eine gemeinsame Sicherheit.
   Grundlagen: 5 Thesen zur Friedenspolitik.
   Argumentationsbroschüre, Plakat und Flugblätter. 
2. Regionale Kandidat:innenbefragungen
   in allen größeren Städten und in Landkreisen.(Organisation: dezentral) 
3. Evtl. weitere Diskussionsveranstaltung vor der Bundestagswahl z. B. zu Aufrüstung oder Klimaschutz mit Vertreter:innen der Jugendverbände.
4. Evtl. eine Anzeige mit unseren wichtigsten Forderungen
   zur Friedenspolitik in Zeitung (en). 
5. Herausgabe eines elektronischen „Friedensbrief“,
   der im Juli, August und September versandt wird. 
6. Zeitungen
   → Zu den Ostermärschen.
   → Zeitung zur Bundestagswahl – Alternativen sind möglich. 
7. Regionale Demonstrationen,
   Kundgebungen und Protestaktionen „gegen Aufrüstung und Militarisierung – für Abrüstung und Entspannungspolitik“ am 19. Juni 2021. 
8. Mobilisierung zu den Ostermärschen
   27. März bis 05. April 2021. 
9. Unterstützung der Friedenswanderung der NaturFreunde
   vom 30. April bis 04. Juli 2021 von Hamburg bis Konstanz unter dem Motto „Frieden in Bewegung“. 
10. Veranstaltungen zu:
    • • 8. Mai. Tag der Befreiung.
      • 13. – 16. Mai. Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt am Main.
      • 21. Juni. 80. Jahrestag Überfall auf die Sowjetunion.
      • 6. August. Hiroshima.
      • 9. August. Nagasaki.
      • 1. September. Antikriegstag.
      • 5. September. Gegen US-Atombomben in Büchel/Nörvenich.

      Informationen folgen, siehe u.a. www.abruesten.jetzt/veranstaltungen
      Außerdem:

      • • 18. April. Aktionskonferenz in Frankfurt am Main.
        • 4.– 5. Dezember. Friedensratschlag in Kassel.

Berlin, den 11.03.2021

Der Arbeitsausschuss der Initiative Abrüsten statt Aufrüsten
Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Präsidentin Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel ( Ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

 

Quelle: Abrüsten statt Aufrüsten – FRIEDEN BRAUCHT ABRÜSTUNG UND GEMEINSAME SICHERHEIT