Hürden für Wahlteilnahme der KP Norwegens

Am 13. September 2021 soll in Norwegen die Parlamentswahl stattfinden. Dabei hat die oppositionelle sozialdemokratische „Arbeiterpartei“ (Arbeiderpartiet) eine relative Mehrheit zu verteidigen, die von der konservativen Høyre geführte Regierungskoalition verfügt inzwischen auch nur noch über eine Minderheit unter den 169 Abgeordneten im Storting. Die Kommunistische Partei Norwegens (Norges Kommunistiske Parti, NKP), Schwesterpartei der österreichischen Partei der Arbeit (PdA), stellt sich ebenfalls der Wahl. Um antreten zu können, muss die NKP gegenwärtig Unterschriften in der Bevölkerung sammeln und bis 31. März einreichen. Diese Regelung des norwegischen Wahlgesetztes trifft alle registrierten Parteien, die bei der vorangegangenen Wahl nicht mindestens 5.000 Stimmen im ganzen Land bzw. 500 in den einzelnen Wahlkreisen erreicht haben.

Konkret bedeutet das, dass die NKP bis Monatsende insgesamt 9.000 signierte Unterstützungserklärungen zusammentragen und vorlegen muss. Normalerweise steht hierfür ein längerer Zeitraum zur Verfügung, doch aufgrund der Corona-Pandemie und deren Einschränkungen ist manches anders. Immerhin hat man ermöglicht, dass auch auf elektronischem Wege, d.h. online Unterschriften getätigt werden können, doch auch dies erwies sich laut NKP als zweischneidig: Viele Menschen seien eher zu einer Unterstützung bereit, wenn man mit ihnen direkt, also auf der Straße spricht, während das anonyme Internet erstrecht wieder viele Parteiressourcen in zusätzlichen Social Media-Aktivitäten bindet. Grundsätzlich hätte sich die NKP gewünscht, dass aufgrund der Pandemiesituation das Sammeln per Ausnahmeregelung ausgesetzt wird, doch einen diesbezüglichen Antrag haben die norwegischen Wahlbehörden abgelehnt. Also hilft es nichts: Es muss auch unter widrigen Bedingungen gesammelt werden. Grundsätzlich ist es die Zielsetzung der NKP, in 18 der 19 Wahlkreisen Listen einzureichen, bislang wurden drei davon erledigt: Oslo, Nordland und Sør-Trøndelag.

Zynischer Weise wird in Norwegen sogar diskutiert, die Hürden für die Wahlteilnahmen kleinerer oder neuer Parteien noch weiter zu erhöhen – die Rede ist von 40.000 notwendigen Unterstützungserklärungen. Damit verbunden wäre die Konsequenz, dass jene Parteien, die dies nicht schaffen, aus dem Parteienregister gestrichen und staatlicherseits quasi als nicht existent behandelt würden – inklusive des Verlustes des Rechts auf den eigenen Parteinamen. NKP-Vorsitzende Runa Evensen fasst die bisherigen Schikanen sowie die potenziellen Neuerungen prägnant zusammen: „Die NKP daran zu hindern, zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen registrierten und etablierten Parteien bei Wahlen anzutreten, ist eine Methode der Bourgeoisie, um ihre Klassengegner zu unterdrücken.“ – Man kann den norwegischen Kommunistinnen und Kommunisten nur alles Gute wünschen bei ihren Bemühungen. Es besteht allerdings kein Zweifel daran, dass die marxistisch-leninistische NKP so oder so weiterhin die Stimme des revolutionären Klassenkampfes für den Sozialismus in Norwegen bleiben wird.

Quelle: Riktpunkt

Quelle: Zeitung der Arbeit – Hürden für Wahlteilnahme der KP Norwegens