Messner zu HDP-Verbotsverfahren: Unakzeptabel

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die HDP als unakzeptabel und erklärt sich solidarisch mit der Halkların Demokratik Partisi (HDP).

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof der Türkei ein Verbot der HDP beantragt und, so Messner, „folgt damit den öffentlichen Zurufen und Forderungen des türkischen Präsidenten Erdoğan“. Dieser habe es darauf angelegt, mit Hilfe der extremen und faschistischen Rechten die antinationalis­tische türkische und kurdische Linke aus dem politischen Leben auszuschalten und so seine Machtbasis zu erhalten.

Die seit einiger Zeit andauernden willkürlichen Verhaftungen, Amtsenthebungen und die Diffamierung der HPD als Terror-Partei hatten nicht den gewünschten Erfolg, konnten die Wahlerfolge der HDP nicht schmälern. Nun hat die in Erdoğans und im Sinne seiner AKP politisierte Justiz eine weitere Schraube angezogen und ist dabei, die demokratischen Rechte der Menschen in der Türkei massiv einzuschränken.

Messner fordert eine eindeutige Verurteilung dieses Vorhabens durch die Bundesregierung und entsprechende Initiativen Österreichs bzw. der EU-MandatarInnen innerhalb der EU. An die Stelle der EU-Kooperation mit dem Erdoğan-Regime muss eine humane, dem Asylrecht und den Menschenrechten entsprechene europäische Asylpolitik treten.

Quelle: KPÖ – Messner zu HDP-Verbotsverfahren: Unakzeptabel