Prozesse gegen Kriegsgegner*innen

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse.

Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im Februar 2020 die deutsche Politik des Todes und kritisierten die Exportgenehmigungen in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi Arabien, Ägypten oder Türkei.

Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen:
Vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordost-Syrien/Rojava sagten die Aktivist:innen in Eschborn: „Die Behörde und ihre Mitarbeiter:innen können ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, wie sie zurzeit in Syrien oder im Jemen stattfinden, beenden“ und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen. Die Aktivist:innen brachten ihre Forderungen innerhalb und außerhalb des BAFA-Gebäudes mit Transparenten, Redebeiträgen, Musik u.a. zum Ausdruck. Nach mehreren Stunden verließen die Kriegsgegner:innen das Gebäude und zogen gemeinsam mit den Menschen vor dem BAFA in einer Demonstration zum Bahnhof Eschborn.

Heute: Strafverfahren gegen Kriegsgegner:innen:
Im Laufe des letzten Jahres wurden mindestens 30 Personen mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt. Die ersten Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch sind an
die Antimlitarist:innen geschickt worden; diese liegen um die 40 Tagesätze. Der erste Prozess wegen Körperverletzung findet am 28. April in Frankfurt statt. Aktuell führt die Polizei in Frankfurt nach Demonstrationen Personalienkontrollen durch, weil die Menschen verdächtig seien, an der BAFA-Besetzung beteiligt gewesen zu sein.

Hausfriedensbruch: Welcher Friede soll hier gebrochen worden sein?
Das BAFA ist die über den Export von Krieg und Tod in alle autoritären und kriegsführenden Staaten der Welt entscheidende Behörde. Die militärische Stellung Deutschlands in Europa und der Welt wird gestärkt. Die Rüstungskonzerne verdienen nicht nur an direkten Kriegen, sondern ebenso am Krieg gegen Geflüchtete, an der militärischen Aufrüstung und neuen Technologien zur „Grenzsicherung“. Für zigtausend Geflüchtete bedeutet dies Tod und für Millionen Menschen Vegetieren im Elend der Lager an den EU-Außengrenzen.

Militärhaushalt steigt weiter:
Statt mehr Geld für Gesundheit und Pflege gerade während der Corona-Pandemie auszugeben, wird der Militärhaushalt mit Milliarden aus dem Konjunkturpaket gesponsert. Die systemrelevante Rüstungsindustrie hat nicht einen Tag in der Produktion des Todes ausgesetzt.
Die BAFA-Aktion war legitim und notwendig. Die Forderung an Bundesregierung und BAFA nach sofortiger Einstellung aller Waffenexporte ist aktueller denn je.

Keine Kriminalisierung des Widerstands – im Gegenteil:
Lasst uns die bevorstehenden Prozesse gegen Kriegsgegner:innen zum Tribunal gegen BAFA und Rüstungskonzerne machen. Wir werden trotz der Gerichtsverfahren keine Ruhe geben und stehen für eine Welt der internationalen Solidarität, des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit ein.

Quelle: Rheinmetall entwaffnen – Prozesse gegen Kriegsgegner*innen, die das BAFA für einen Tag stilllegten