Staatsaufgaben übernommen

Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner und Anwälte Betroffener. Die anderen wollen und können nur erfassen, was auf Polizeirevieren aktenkundig geworden ist. Und da wird nur dann die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität/rechts“ angekreuzt, wenn das wirklich nicht mehr geleugnet werden kann.

Dabei sind der Staat und seine Institutionen für den wirkungsvollen Schutz aller Bürger zuständig, gerade für den jener, die häufiger als andere Ziel von Gewaltakten werden. Deshalb ist es ein Skandal, dass sich darum in erster Linie zivilgesellschaftliche Initiativen kümmern, die oft genug unzureichend finanziert sind. Ein Skandal ist es auch, dass rechte Gesinnung unter Polizeibeamten weiter als Kavaliersdelikt behandelt wird – und dass von Vertretern der Staatsgewalt verübte rassistische Angriffe bislang vom Bundesinnenministerium überhaupt nicht systematisch erfasst werden. Stattdessen kämpft mit dem Bündnis „Death in Custody“ auch hier eine zivilgesellschaftliche Gruppe für Offenlegung und Verfolgung solcher Taten.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – „nd.DerTag“: Staatsaufgaben übernommen – Kommentar zur Erfassung rechter Straftaten