Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den heutigen Abstimmungen

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat. Natürlich sind nicht alle Schweizer*innen, die der Initiative zustimmten, einfach Rassist*innen. Daher müssen sich die Gegner*innen der Vorlage – insbesondere die Linke und somit auch unsere Partei – selbstkritisch hinterfragen, was gesellschaftlich verändert werden muss, damit in Zukunft über eine solche Initiative gar nicht erst abgestimmt werden muss. Zum Schluss sei noch daran erinnert, dass das heute Ja zur Burka-Initiative gleichermasse vermummte Demonstrierende betrifft.

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr enttäuscht ist die PdAS über das Ja zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien. Dies insbesondere, weil das Resultat äusserst knapp ausgefallen ist. Unsere Partei hatte bereits das Referendum aktiv unterstützt und sich im Abstimmungskampf für ein Nein stark gemacht. Die Schweizer Regierung muss sich nun aktiv dafür einsetzen, dass die gemachten Versprechungen in Sachen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Schutz der Rechten der lokalen Bevölkerung in Indonesien umgesetzt werden. Insbesondere verlangt die PdAS, dass die Kontrollen bei den Palmölproduzenten vor Ort von unabhängigen Stellen und Organisationen durchgeführt werden müssen.

E-ID-Gesetz

Einziges positive Resultat und somit Lichtblick dieses Abstimmungssonntags ist die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Auch hier hat die PdAS bereits das Referendum dagegen unterstützt. Die Botschaft des Neins ist unmissverständlich: Eine aus verschiedenen Gründen so heikle Angelegenheit wie eine elektronischen Identitätskarte (ID) ist Sache des Staates. Er darf sie somit nicht der Privatwirtschaft überlassen. Die PdAS erwartet nun von der Regierung, dass sie rasch eine sinnvolle und transparente Lösung für eine elektronische ID vorlegt. Die Einhaltung des Datenschutzes hat dabei jedoch oberste Priorität.
Partei der Arbeit der Schweiz
7. März 2021

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den heutigen Abstimmungen