Verbot der Identitären in Frankreich

Mit der „Génération Identitaire“ wurde die bekannteste identitäre Organisation Frankreichs verboten. Vorangegangen war dem Schritt der Regierung ein zweiwöchiges Verbotsverfahren, das nach einer rassistischen, gegen Einwanderung gerichteten Aktion der Identitären in den Pyrenäen eingeleitet wurde.

Begründet wird die Auflösung mit wiederholten Aufrufen zu Diskriminierung, Hass und Gewalt – und aus österreichischer Sicht besonders relevant: den Verbindungen zum Christchurch-Attentäter. Dieser spendete 2017 und 2018 – also nur kurz vor dem mörderischen Angriff auf zwei Moscheen im März 2019 – an mehrere identitäre Gruppen, insbesondere an den österreichischen IB-Chef Martin Sellner persönlich. Entsprechende Ermittlungen in Österreich scheiterten aber unter anderem daran, dass Sellner offenbar vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurde – aber das kennt man ja bereits von anderen Causen.

Die erneute mediale Aufmerksamkeit für das letztlich überschaubare Grüppchen mit ihren dilettantischen Aktionen sollte übrigens nicht von wesentlich gewichtigeren Hetzern ablenken: SOS Mitmensch veröffentlichte diese Woche einen Bericht, wonach Feindbild- und Hetzkampagnen in der Spitzenpolitik enorm zugenommen haben. 90 antimuslimisch-rassistische Vorfälle wurden 2020 dokumentiert, wohlgemerkt solche von Vertretern der FPÖ. Da spricht man dann aber seitens der Regierung, wenn überhaupt, von Einzelfällen und glaubt, mit Symbolverboten gegen die Identitären irgendetwas zu bewirken.

Quelle: Bericht von SOS Mitmensch

Quelle: Zeitung der Arbeit – Frankreich: Verbot der Identitären