Vor der Tagung des Europäischen Rats: Kein neuer EU-Türkei Deal!
PRO ASYL warnt vor dramatischen menschenrechtlichen und außenpolitischen Folgen
Am 25. und 26. März tagt der Europäische Rat – auf der Tagesordnung steht auch ein Bericht zur Türkei. Die Verhandlungen der EU über einen neuen Deal mit der Türkei sind im Gange. PRO ASYL warnt eindringlich vor weitreichenden außenpolitischen und menschenrechtlichen Folgen für Schutzsuchende und Menschenrechte.
»Wer Deals mit der Türkei schließt, nimmt hin, dass Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Mit der Menschenrechtslage in der Türkei geht es seit Jahren bergab – und die EU sieht zu. Im Innern erhält Erdoğan freie Hand zur Unterdrückung der Opposition, in der kriegstreibenden Außenpolitik werden Hundertausende in die Flucht getrieben. Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Fiasko«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert von der EU den kompletten Kurswechsel. Einen neuen Deal auf Kosten von Menschenrechten und Geflüchteten mit der Türkei darf es nicht geben. Die Türkei ist nicht sicher für Schutzsuchende, dies belegt ein neues Gutachten von PRO ASYL. Auch für Menschenrechtler*innen ist es gefährlich. Es spricht Bände, dass PRO ASYL die Verfasser*innen des Gutachtens nicht veröffentlichen kann. »Wir haben Angst, dass die Autor*innen gefährdet werden«, so Burkhardt.
Prekäre Menschenrechtslage in der Türkei – kriegstreibende Politik in der Region
Die Türkei erhält faktisch einen Freibrief im Innern zu machen was sie will, Hauptsache, sie riegelt rigoros gegen Schutzsuchende ab. Nun verhandelt man in aller Stille, ob europäisches Geld die Folgen eines des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien abfedern soll und in Nordsyrien eingesetzt wird.
Die Folgen sind ein menschenrechtliches und auch außenpolitisches Desaster. Die kriegstreibende Politik Erdoğans im syrischen, irakischen und türkischen Teil Kurdistans oder Aserbeidschan und Libyen wird toleriert, ebenso die Verfolgung von Minderheiten und Oppositionellen in der Türkei.
Die vereinte Fluchtverhinderung von Türkei, Griechenland, NATO und Frontex trifft auch türkische Oppositionelle, die fliehen wollen. Ein Nachtsichtgerät sieht nicht die Nationalität, bereits jetzt fliehen aus der Türkei verfolgte türkische Staatsbürger*innen und werden an der Flucht gehindert.
Die Türkei ist zum Verfolgerstaat geworden
Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden in der Türkei mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert – unter ihnen hunderte Journalist*innen und Anwält*innen. Bei der Zahl der Asylantragssteller*innen in Deutschland nimmt die Türkei hinter Syrien, dem Irak und Afghanistan bereits den vierten Platz ein. 2019 waren es 11.423 Asylgesuche, 2020 belief sich die Zahl coronabedingt auf 6.562. Die Schutzquote betrug 2019 52,7%, 2020 waren es 47,7%. Diese Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) belegen die prekäre Menschenrechtssituation in der Türkei. Erst vergangene Woche ist die Türkei aus der Istanbul Konvention zum Schutz der Frau vor Gewalt ausgedrehten – mehr als 300 Frauen sind im vergangenen Jahr Opfer von Femiziden geworden.
Keine Deals auf Kosten von Menschenrechten!
PRO ASYL warnt eindringlich vor den geplanten Zurückschiebungen aus der EU in die Türkei. Für Flüchtlinge gibt es in der Türkei weder Schutz noch Perspektiven – dies gilt insbesondere für afghanische Flüchtlinge. Afghanistan ist das Hauptherkunftsland von neuankommenden Schutzsuchenden in der Türkei – Afghan*innen sind auch eine der größten Flüchtlingsgruppe in Griechenland.
Die oben genannte von PRO ASYL in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich, dass afghanische Schutzsuchende in der Türkei in einer verzweifelten Lage sind. Die meisten sind in die Illegalität gedrängt und leben in der ständigen Angst vor Kontrolle, Inhaftierung und Abschiebung. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. »Wer das Gegenteil annimmt, schließt vor der Realität in der Türkei die Augen«, warnt Burkhardt.
Quelle: Pro Asyl – Vor der Tagung des Europäischen Rats: Kein neuer EU-Türkei Deal!