DIE LINKE zum 1. Mai: Danke heißt mehr Gehalt, Arbeitsschutz ist auch Respekt
Janine Wissler begründet die Forderung nach mehr Gehalt: „Gerade in der Corona-Krise haben Menschen mit kleinem Gehalt großes geleistet. Es waren und sind die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Lieferdiensten, im Nahverkehr, an den Schulen und Kitas, die den Laden unter hohem persönlichem Einsatz und mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit am Laufen gehalten haben.
Das Gefühl von Anerkennung, dass sich mit dem Beifall im vergangenen Frühjahr eingestellt hatte, ist schnell wieder verflogen, nachdem deutlich wurde, dass dem Beifall und den warmen Worten keine praktischen Konsequenzen folgen würden. Noch immer werden gerade die ‚Helden der Krise‘ viel zu schlecht bezahlt. Die Untätigkeit der Verantwortlichen ist beschämend. Als Linke sagen wir klar: Danke heißt mehr Gehalt!
Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn endlich so weit angehoben wird, dass kein Mensch, der ein langes Erwerbsleben in Vollzeit leistet, am Ende in Altersarmut endet. 13 Euro sind dafür im Moment nötig, alles darunter sind Armutslöhne. Armutslöhne sind eine Missachtung der Beschäftigten und ihrer Arbeit. Es wird so getan, als sei die hier geleistet Arbeit es nicht wert, dass man davon normal leben kann. Tatsächlich ist es aber doch so, dass hier die Arbeitgeber die Schwäche der wenig organisierten prekär Beschäftigten ausnutzen um sie als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Dagegen fordern wir die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine Stärkung von Tarifverträgen, unter anderem mit leichterer Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Bei der Schaffung prekärer Arbeit leistet die Bundesregierung Beihilfe, wenn sie die Krankenversicherungspflicht für Saisonkräfte wieder aufweicht. Was tut die Bundesregierung? SPD und Union beschließen, sie dass sie statt 70 Tagen jetzt 102 Tage ohne Krankenversicherung ausgebeutet werden dürfen.
Zu guter Arbeit gehört auch, körperliche und seelische Überlastungen der Beschäftigten zu vermeiden. In der Pandemie wird diese Regel bei den Beschäftigen in Pflegeheimen und Krankenhäusern tausendfach gebrochen. Warme Worte und Einmalzahlungen sind dafür kein Ausgleich. Notwendig ist eine zügige Aufstockung des Personals. Das ist der einzige wirksame Weg, um Erschöpfung, burn out und letztlich dem Ausstieg aus dem Beruf zu begegnen.
In diesem Sinne fordern wir unsere Mitglieder auf, sich an den Aktivitäten zum 1. Mai zu beteiligen, denn – wie es im Aufruf des DGB heißt: Solidarität ist Zukunft!“
Susanne Hennig-Wellsow erläutert die Forderung nach besserem Arbeitsschutz: „Arbeitsschutz gehört zur materiellen Garantie jenes »Respekts« für die systemrelevanten Tätigkeiten, von dem immerzu die Rede ist, der aber tagtäglich und millionenfach verweht wird.
Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 397 Menschen in Folge eines Arbeitsunfalls. Über 760.000 Menschen erlitten eine Verletzung. Unter den Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit nehmen solche, die in Zusammenhang mit einer COVID-19 stehen deutlich zu.
Hinter diesen Zahlen verbirgt sich menschliches Leid. Und es die verfassungsgemäße Aufgabe der Politik, Leid – auch am Arbeitsplatz erlittenes – zu verhindern.
Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert, Auflagen werden kaum durchgesetzt. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen – das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen.
Der Arbeitsschutz muss endlich Zähne bekommen. Deshalb fordern wir eine Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Unternehmen müssen nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten wird.
Geschieht dies nicht, müssen Betriebsräte und Beschäftigte die Möglichkeit haben, dies zu melden und einzuklagen. Dazu muss eine bundesweite Hotline eingerichtet werden, bei der Verstöße gegen den Arbeitsschutz im Betrieb anonym gemeldet werden können.
Tägliche Testangebote müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Verletzt ein Betrieb die Regeln, wird er so lange geschlossen, bis der Arbeitsschutz wieder vollständig gewährleistet ist.
Zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz gehört auch, Sammelunterkünfte für Beschäftigte – etwa in der Fleischindustrie, Saisonarbeit und im Baugewerbe – zu schließen und sie ohne Mehrkosten für die Beschäftigten in Einzelunterkünften unterzubringen.
Nicht zuletzt gehört zum Schutz der Beschäftigten auch, sie vor wirtschaftlicher Not und sozialem Abstieg zu bewahren, wenn sie sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, die ihnen die weitere Ausübung ihres Berufes unmöglich macht. Corona ist inzwischen für medizinisches und Pflegepersonal als Berufskrankheit anerkannt. Nun gilt es auch, Corona als Berufskrankheit auch in Berufen anzuerkennen, die den Laden zusammenhalten: in Handel, Nahverkehr, Logistik, Leiharbeit sowie in Kitas, Horten und Schulen.
Zudem wäre die Ausweitung auch mit Blick auf die soziale Absicherung von erst später auftretenden Langzeitfolgen wichtig, deren potenzielles Ausmaß erst langsam ins allgemeine Bewusstsein tritt.“
Quelle: Die Linke – DIE LINKE zum 1. Mai: Danke heißt mehr Gehalt, Arbeitsschutz ist auch Respekt