Drei Milliarden für die Eurodrohne?

Kritik von bundesweitem Netzwerk von Aktivist*innen gegen bewaffnete Drohnen

Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen die aktuell laufenden Pläne, drei Milliarden Euro für die weitere Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Nicht nur die Bewaffnung deutscher Drohnen müsse gesellschaftlich breit diskutiert werden – weshalb sie im Dezember im Haushaltsausschuss vorerst gestoppt wurde – sondern auch das Vorantreiben von EU-Plänen für die Eurodrohne und damit für eine zunehmend autonome Kriegführung,  fordern Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative und Susanne Grabenhorst von Ärzt*innenorganisation IPPNW als Mitglieder des Arbeitskreises.

Die derzeitige Planung sieht vor, dass der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss in Kürze über die Freigabe von zunächst 3 Mrd. Euro für die die nächste Entwicklungsphase der Eurodrohne entscheiden soll. In einer Kooperation mit Frankreich, Italien und Spanien und mit Unterstützung der EU ist Deutschland mit dem Generalunternehmer Airbus federführend in dem Eurodrohnen-Projekt. Bis zur Serienreife – geplant in 2025 – wird es voraussichtlich noch viel mehr kosten. Laut Presseberichten hat das Finanzministerium die im Vergleich zu anderen Verträgen ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestaltete Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könne, bemängelt.

Wenngleich die Bewaffnung der Eurodrohne aufgrund von Kritik aus den Reihen der Abgeordneten in der Beschlussvorlage zunächst nicht eindeutig festgehalten wird, ist doch diese Richtung eindeutig. Die Kooperationspartner, vor allem Frankreich, beabsichtigen nicht, auf die Bewaffnung zu verzichten. Zudem soll die Eurodrohne als ein wesentlicher Bestandteil in ein gewaltiges deutsch-französisches und EU-Aufrüstungsprojekt integriert werden: Das neuartige Kampfjet-System FCAS (Future Combat Air System), ein mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird. Dabei geht es nicht mehr um ein- bis zweistellige, sondern um dreistellige Milliardenbeträge.

„Wir wenden uns aus völkerrechtlichen, ethischen und humanitären Gründen gegen eine Drohnenbewaffnung. Wir sehen darin einen erneuten Schritt in die falsche Richtung: zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik und zur Vorbereitung künftiger Auslandseinsätze. Es ist auch ein Schritt zur Ausweitung von Rüstungsexporten. Deutschland darf sich nicht an der Proliferation dieser Waffen beteiligen. Diese führt nicht zuletzt zur Ermutigung zu mehr Kriegseinsätzen, wie der Berg-Karabach-Krieg mit dem Einsatz von türkischen Kampfdrohnen durch Aserbaidschan eindringlich demonstriert hat“, erklärt Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. Statt einer militärischen Langzeitplanung mit gigantischen und oft verschleierten Kosten sei eine Weichenstellung in Richtung einer internationalen Kooperation statt der derzeit eskalierenden Konfrontation notwendig.

„Alle Abgeordneten des Bundestages sind aufgerufen, sich mit diesen Fehlentwicklungen deutscher Rüstungspolitik zu befassen, die Steuergelder in die Entwicklung autonomer Kriegführung stecken will. Wir fordern einen Stopp dieser Verschwendung für eine Wirtschaftsförderung mit Hochtechnologien und „Schlüsselindustrien“. Deutschland muss europäische Kooperation als Friedensprojekt betreiben und nachhaltige und humane Industrien fördern. Die aktuell beantragten und die in Zukunft gewünschten Milliarden Euro brauchen wir zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie für den Klimaschutz“, erklärt IPPNW-Vorstandsvorsitzende Susanne Grabenhorst.