Frankreichs Kommunisten rüsten sich für den Wahlkampf

Eine Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei hat am Wochenende in Paris mit 66,41 Prozent der Stimmen beschlossen, zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem eigenen Kandidaten des PCF anzutreten. Nominiert wurde dafür mit 73,57 Prozent der Stimmen der Teilnehmer PCF-Nationalsekretär Fabien Roussel.

Die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen. Wegen des Corona-Lockdown nahmen an der Tagung am PCF-Sitz in Paris nur einige wenige der 1.000 Delegierten aus dem ganzen Land persönlich teil, während die meisten per Videoverbindung zugeschaltet waren.

»Die Situation im Land ist ernst und nichts brauchen die Franzosen dringender als Hoffnung auf Veränderungen«, sagte Fabien Roussel in seiner Rede zum Abschluß der Tagung. »Hoffnung auf einen Ausweg aus dieser Krise, auf eine veränderte Politik, auf den Schutz gegen die Pandemie, aber auch gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und Armut.« Präsident Emmanuel Macron bereite bereits neue Opfer für die arbeitenden Menschen vor, »im Namen der Staatsverschuldung, die um jeden Preis getilgt werden soll«. Aus der Diskussion der Konferenz zog er die Schlußfolgerung: »Wir stimmen alle überein, daß wir kein Duell Macron – Le Pen wollen, aber vor allem wollen wir verhindern, daß das Finanzkapital die Handlungshoheit in unserem Land behält.«

In einer von den Teilnehmern der Tagung verabschiedeten Erklärung wird festgestellt, daß ein Kommunist als Kandidat für die Präsidentschaft »diese Wahl von Grund auf verändert, linken Forderungen nach Veränderungen und alternativen Lösungen mehr Gehör verschafft und den Einfluß der Kommunisten und damit aller Linken verstärkt«. Es gelte, »eine Dynamik für eine neue politische Mehrheit zu initiieren, die reich an Vielfalt ist«. Für die Kommunisten gelte es, »ihren Einfluß auf die Welt der Arbeit, auf die breiten Massen und auf die Jugend zurückzugewinnen, sie wieder zur Wahl zu führen und bei ihnen die Überzeugung neu zu wecken, daß ihre Stimme zählt«.

Um die Position der Kommunisten zum Ausdruck zu bringen, müsse man in der Wahlkampfdebatte mitdiskutieren und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die eigenen Vorschläge lenken können. Die Schwäche der Linken liege weniger in ihrer Zerrissenheit als in »ihrer defensiven und defätistischen Haltung«, von der die Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande gekennzeichnet war.

Der Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise für eine »Allianz zugunsten einer Massenbewegung für eine Wende der Politik« fand in der Diskussion wenig Zuspruch und entsprechend stellt sich der PCF 2022 nicht wieder hinter den Präsidentschaftskandidaten Mélenchon wie 2012 und 2017. »Die Versuchung eines linken Populismus ist keine Lösung für Frankreichs Linke«, sagte einer der Diskussionsredner unter starkem Beifall.

Ebenso abgelehnt wurde auch eine »wenig kritische linke Begleitung des Neoliberalismus« oder ein »grüner Anstrich für den Kapitalismus«. Im Gegensatz zu anderen linken Kräften vertrete der PCF eine Politik, die das Unternehmertum und das Finanzkapital nicht schont. »So fordern wir ein unverzügliches Moratorium für die Schließung von Betrieben, für ihren Verkauf oder ihre Verlagerung ins Ausland, und wir schlagen konkrete Wirtschaftsreformen für mehr als 20 Branchen vor, was zu einer Reindustrialisierung des Landes und der Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze führen kann.«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Frankreichs Kommunisten rüsten sich für den Wahlkampf