Gesetzesanhörung im Bundestag: Krankenhaus-Beschäftigte protestieren
In der dritten Welle der Corona-Pandemie verschärft sich die ohnehin bestehende Überlastung des Krankenhauspersonals weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet vor diesem Hintergrund, dass sich die Flucht aus den Pflegeberufen noch verstärken könnte. „Pflegepersonen brauchen jetzt das klare Signal der politisch Verantwortlichen, dass sich ihre Arbeitssituation absehbar verbessert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler aus Anlass der heute stattfindenden Bundestagsanhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“. Doch mit dem vorliegenden Entwurf sei weiterhin keine Entlastung in Sicht. „Die Beschäftigten in der Pflege verlangen endlich die Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben in der Krankenhauspflege. Dieses elementare Thema darf nicht weiter ausgesessen werden“, erklärte Bühler. „Für ihre Forderungen nach mehr Personal und Entlastung machen sich Beschäftigte heute bundesweit mit Aktionen vor den Kliniken stark.“
Im Auftrag der von der Bundesregierung initiierten Konzertierten Aktion Pflege hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di bereits vor über einem Jahr die PPR 2.0 vorgelegt. Das Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege kann kurzfristig in Kraft gesetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bislang keine Schritte unternommen, es auf den Weg zu bringen. „Dies ist Spahns letzte Chance“, betonte Bühler mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode. „Wenn er nicht als Meister der leeren Versprechungen gelten will, muss der Gesundheitsminister jetzt liefern. Die Geduld der Klinikbeschäftigten ist aufgebraucht. Sie lassen sich nicht länger von der Bundesregierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten.“
Mit einer Foto-Aktion vor verschiedenen Krankenhäusern unterstreichen Beschäftigte ihre Forderungen. „Seit Jahren weisen die Kolleginnen und Kollegen immer wieder darauf hin, dass sie überlastet sind und die Versorgungsqualität leidet“, sagte die Gewerkschafterin. „Klinikbeschäftigte haben appelliert, protestiert und auch gestreikt. Jetzt fordern sie vom Gesetzgeber verbindliche und wirksame Maßnahmen. Ganz vorne steht dabei die Einführung der PPR 2.0.“